BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 40

schwindel, den Sie betreiben, in dieser Kontrarede hier zum Ausdruck gebracht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

10.29

Präsident Manfred Gruber: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.

 

10.29.14

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich rechne mit der ausgedehnten Nachsicht des Präsidenten, wenn ich einleitend noch einige Sätze im Nachhang zur Fragestunde sage – nicht politisch, rein formal.

Herr Minister! Trotz meines Migrationshintergrundes liegt mir die deutsche Sprache sehr am Herzen. Weder der Duden noch das Österreichische Wörterbuch kennt das Wort „aufhältig“. Dieses Wort kommt lediglich im Biotop des Innenministeriums vor. Es klingt ein bisschen wie eine ansteckende Krankheit.

Es gibt keinen Grund – auch nicht den der Sprachverkürzung –, zu sagen: Menschen, die in Österreich aufhältig sind. Die korrekte deutsche Formulierung ist: Menschen, die sich in Österreich aufhalten. Das sind gleich viele Worte mit gleich vielen Buchstaben, und vielleicht könnten die zuständigen Dienststellen des Innenministeriums dieser Initiative zur Rettung der deutschen Sprache bei Gelegenheit beitreten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... Karl Kraus!)

Also ich würde mich nicht mit Karl Kraus vergleichen, aber gelegentlich mache ich mir vis-à-vis der österreichischen Bürokratie um die Sprachentwicklung tatsächlich Sorgen – „aufhältig“ ist ein Beispiel. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Nun, wo ich am Rednerpult aufhältig bin, möchte ich mich aber dem Thema der Debatte zuwenden und ein wenig daran erinnern, wie die Wahlrechtsentwicklung in Österreich war. Es ist ein Zufall, aber ein durchaus charakteristischer Zufall, dass es fast genau 100 Jahre her ist, dass im damaligen Österreich die erste Wahl auf Grund eines allgemeinen und vor allem gleichen Wahlrechtes, wenn auch nur der Männer, stattgefunden hat. Erst die Republik hat dann den Frauen das Wahlrecht eingeräumt.

Wir haben als entwickelte Demokratie eine Vielzahl von Möglichkeiten – sei es bei den Nationalratswahlen, sei es bei den Landtagswahlen, sei es bei den Gemeinde­ratswahlen, sei es bei den Kammerwahlen der verschiedenen Kammern, sei es aber auch bei den Betriebsratswahlen – von Menschen, ihre Vertreter demokratisch und unbeeinflusst zu wählen. Und das ist das Grundprinzip unseres politischen Zusam­menlebens, dass wir uns als die, die gewählt werden, den Stimmen der Mehrheit, den Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zu unterwerfen haben.

Wir haben in diesem Demokratiepaket eine Reihe von Maßnahmen, die das vervoll­ständigen. Und ich halte es für die wichtigste davon, dass wir das aktive Wahlalter auf 16 Jahre senken. Natürlich ist staatsbürgerliche Erziehung eine sinnvolle Angelegen­heit. Aber wie in so vielen Bereichen ist training on the job die beste Demokratie­erziehung. Und es bedeutet diese Wahlrechtsreform, dass sich eben – entsprechenden Wahltermin vorausgesetzt – 16-Jährige an der Wahl beteiligen können. Die Versuche, die es da und dort gegeben hat, haben gezeigt, dass diese Generation dieser Verantwortung, dieser neuen demokratischen Chance sehr wohl gerecht geworden ist, sich beteiligt hat, gewählt hat und sich darüber auch ein erhöhtes politisches Interesse manifestiert hat.

Ich glaube, das ist ein entscheidender Fortschritt, den man nicht wegreden und nicht verkleinern soll, denn es ist dies das Land der ganzen Bevölkerung, und die Grenze 16 ist etwas, was man mit voller Überzeugung vertreten kann. Wir verlangen von diesen