Demokratie muss ständig darum ringen, die Legitimation der Bürgerinnen und Bürger zu erlangen, die sich auch und gerade in der Wahlbeteiligung manifestiert. Wir tun das im Wettstreit, in der Konkurrenz zwischen uns, aber mit dem gemeinsamen Ziel, diese Demokratie legitimiert zu erhalten (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
10.45
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Breiner gemeldet. – Bitte.
10.45
Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Kollege Konecny hat gesagt, dass sich in Oberösterreich die Grünen auf sechs Jahre festgeschrieben hätten. – Wir sind jetzt natürlich sechs Jahre laut Verfassung in der Regierung, aber alle Initiativen, die in Richtung Demokratieveränderung gehen, die die Grünen setzen, gehen in Richtung einer Verkürzung dieser sechs Jahre auf – in unserem Fall – fünf Jahre. (Beifall bei den Grünen.)
10.46
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Mühlwerth das Wort. – Bitte.
10.46
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister, ein kurzes Wort an Sie: Ich hoffe, Sie haben sich die Belehrungen des Herrn Konecny jetzt wirklich zu Herzen genommen und achten künftig etwas mehr auf Ihre Sprache. Sonst haben wir nämlich jedes Mal so ein Belehrungsritual, und darauf können wir, glaube ich, alle verzichten.
Nun zur Tagesordnung. Grundsätzlich zu begrüßen ist die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, dass das endlich umgesetzt wird. Das ist auch eine langjährige Forderung der FPÖ, die im Hohen Haus schon 1999 zwei Mal einen diesbezüglichen Antrag gestellt hat, der aber damals keine Mehrheit gefunden hat. Wermutstropfen dabei ist ein wenig die Ankündigung mancher Vertreter der beiden Regierungsparteien, dass man diesem Umstand jetzt natürlich Rechnung tragen muss und auch im Fach Politische Bildung entsprechend tätig werden muss. Wermutstropfen deshalb, denn wer die politische Indoktrination mancher Lehrer an den Schulen kennt, kann so eine Aussage eigentlich nur als gefährliche Drohung betrachten.
Entgegen allen Lobes, das heute schon ausgesprochen wurde bezüglich der Briefwahl, halte ich sie trotzdem für bedenklich. Ich kann das nicht mittragen, dass die eidesstattliche Erklärung alles abdeckt. Und selbst wenn man immer an das Gute im Menschen glaubt und ihm in jedem Fall Vertrauen entgegenbringt, wissen wir doch auch, dass es immer wieder Situationen gibt, wo die Gefahr eines Missbrauchs besteht. Ich bin seit Jahren als fliegender Wahlbeisitzer bei Wahlen unterwegs, und ich kann Ihnen sagen, vor allem in den öffentlichen Einrichtungen, also Spitälern, Pflegeheimen und so weiter, verwundert es mich zumindest, wenn die Wahlkarten schon ausgefüllt, zugeklebt und im Pflegerzimmer deponiert sind. Ich möchte niemandem etwas unterstellen, und ich behaupte jetzt nicht, dass das die Pflegerin schon ausgefüllt hat, aber es ist einfach bedenklich. (Bundesrat Dr. Kühnel: ...! Da hätten Sie protestieren müssen!)
Das haben wir ja auch gemacht! Aber allein die Tatsache, dass das immer wieder vorkommt, darf mich ja wohl bedenklich stimmen, und ich darf sagen, dass ich das nicht gutheiße. Und es hat auch die Wahlkommission dann gesagt, das können wir nicht
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