BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 45

10.52.59

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eigentlich sehr unappetitlich, wie meine Vorrednerin hier heraußen argu­men­tiert hat, wenn sie von politischer Indoktrination der Lehrer spricht und damit pauschal alle Kolleginnen und Kollegen ... (Zwischenruf der Bundsrätin Mühlwerth.) – Sie haben gesagt: der Lehrer, nicht manche. Ich weise das wirklich auf das Schärfste zurück! (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist eine Tatsache!) – Ja, diese Unterschwellig­keit in Ihrer Wortmeldung ist ja in jedem zweiten Satz nicht zu überhören. Das ist auch eine Art, wie man Politik machen kann – meine ist es nicht.

Ich weise auch immer darauf hin, wenn dort und da über das Wählen mit 16 ge­sprochen wird, das Fach Politische Bildung in der Schule einzuführen. Ich komme selbst aus dem Lehrberuf und weiß daher genau und kann Ihnen das auch sagen, Politische Bildung war und ist seit vielen Jahren Unterrichtsprinzip in unseren Schulen und wurde bisher schon entsprechend unterrichtet und wertgeschätzt.

Es ist an sich auch sehr interessant, dass Sie argumentieren, der Mensch ist anfällig, wenn er ein Instrument in der Hand hat, irgendwelche Dinge auszunutzen. Ich möchte dazu nur anmerken, da gibt es ein Sprichwort, das heißt: Wie der Schelm denkt, ...! – und so weiter und so fort. Also wenn das Ihres ist, dann soll es mir recht sein.

Heute stehen einige sehr interessante Weiterentwicklungen demokratiepolitischer Natur auf der Tagesordnung und zur Beschlussfassung. Es wird die langjährige Forde­rung auch unserer Fraktion umgesetzt, bei Wahlen auch in Form der Briefwahl mit­entscheiden zu können, wie das in vielen anderen Ländern auch schon möglich ist. Und wir haben ja durchaus schon Erfahrungen mit dieser Briefwahl bei Kammer- oder auch Personalvertretungswahlen in Österreich.

Es ist also somit kein Neuland, das hier mit dieser Briefwahl betreten wird, und daher wundert mich dort und da auch die Skepsis mancher, steht es doch außer Zweifel, dass der mündige Bürger ganz einfach das Recht haben soll, mitzuentscheiden, und dieses Recht möglichst nicht eingeschränkt werden soll. Es ist also eine echte Weite­rentwicklung und daher auch zu erwarten und zu hoffen, dass sich dadurch die Wahlbeteiligung erhöhen wird.

Das Argument, dass das verfassungsrechtlich problematisch ist, ist nicht nachvoll­ziehbar, geradezu absurd, denn wir schaffen die Möglichkeit einer Briefwahl. Bisher hatten ja gerade bei Landtagswahlen und – als Bürgermeister weiß ich das – bei Gemeinderatswahlen viele Menschen keine Möglichkeit, an diesen Wahlen teilzu­nehmen. Waren sie bei Landtagswahlen im Ausland, war es möglich, mit einer Auslandswahlkarte zu wählen – waren sie am Wahltag in einem anderen Bundesland, war das Wählen nicht möglich.

Bei Gemeinderatswahlen das Gleiche: Auch hier wurden und waren viele Bürger ihres Wahlrechts beraubt, und es haben mir das auch sehr viele Bürger gesagt, dass sie damit sehr unzufrieden sind. Wenn auch in Niederösterreich die Möglichkeit besteht, an Tagen vor diesem Wahltag mittels Wahlkarte die Stimme abzugeben, gab es immer wieder zahlreiche Menschen, die keine Möglichkeit hatten, sich an der Wahl zu beteiligen. Daher ist es eine Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger, mittels Briefwahl an den Wahlen teilzunehmen – keiner muss, jeder darf, und das sollte auch die Devise sein.

Eine zweite interessante, wichtige und auch teilweise umstrittene Thematik ist das Wählen mit 16. Wir haben heute ja sehr junge Gäste hier im Haus, Schülerinnen und Schüler, die demnächst davon profitieren werden, dass das Wahlalter in Österreich auf 16 Jahre gesenkt wird. Wir sind damit Vorreiter in Europa. Wir sind das erste Land, das