Aber ich verstehe es, es ist legitim, aus Ihrer Sicht die kritischen Punkte besonders hervorzuheben. Auch ich habe Zeiten erlebt, in denen wir in der Opposition waren, und da haben wir natürlich die Punkte, wo man sich unterscheidet, besonders hervorgehoben. Das ist in einer Demokratie ein Recht, das wir haben, und es ist auch gut so, weil Demokratie von Gedankenaustausch und von Meinungsunterschiedlichkeiten lebt.
Was ich aber nicht entnehmen konnte, das ist die Entscheidung der Grünen. Ich gehe aber davon aus, dass die grüne Fraktion letztendlich auch im Bundesrat ihre Zustimmung geben wird. Ich habe das aus Ihrer Wortwahl nicht entnehmen können. Sie haben gesagt, Sie machen hier kritische Anmerkungen, aber Sie haben diesen Punkt offengelassen. (Bundesrat Schennach: Frau Staatssekretär, wir wollen das bis zum Schluss spannend machen!) Ich wollte gerade sagen, dass da ein Spannungselement auf jeden Fall gegeben ist.
Wenn ich hier vor dem Bundesrat spreche, ist es mir wichtig, darauf zu verweisen, dass wir mit diesem Wahlrechtspaket auch eine Entschließung des Bundesrates umsetzen, nämlich was die Wahlmöglichkeit der Bundesländer anbelangt. Ich denke, dass es ein durchaus wichtiger Schritt ist, dass wir für die Wähler sozusagen eine flexiblere Möglichkeit geschaffen haben.
Aber ich bin durchaus der Meinung, dass wir uns auch in Zukunft – das Wahlrecht wird ja noch weiterentwickelt werden müssen – ernsthaft der Diskussion stellen sollen, wie sich Drittstaatenangehörige, die sich schon länger in Österreich aufhalten, zumindest einmal auf der kommunalen Ebene direktdemokratisch beteiligen können.
Das ist in diesem Wahlrechtspaket nicht enthalten, wie Sie wissen, aber wir reden, wie gesagt, von Weiterentwicklungen. Das Leben verändert sich, die Menschen verändern sich, die gesellschaftlichen Zusammenhänge verändern sich, und damit ist man in allen politischen Facetten gefordert, immer Dinge weiterzuentwickeln. Also wir werden auch hier noch nicht das Endergebnis des Wahlrechtes haben, sondern es wird auch da noch weitere Entwicklungen geben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir alle miteinander daran interessiert sind, den Menschen mehr Partizipationsmöglichkeiten an demokratischen Entscheidungen einzuräumen. Ich bin überzeugt davon – nicht nur ich, sondern die Bundesregierung ist überzeugt davon –, dass wir mit diesem Wahlrechtspaket, das wir heute hier zur Abstimmung vorliegen haben, einen wesentlichen Schritt in diese Richtung getan haben und dass wir damit einen enormen Qualitätssprung für die Menschen zustande bringen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
11.06
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesrätin Konrad das Wort.
11.07
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Gäste! Ich freue mich sehr, dass wir heute zur Diskussion über die Wahlaltersenkung auch junge Gäste hier haben. Ich hoffe, die Diskussion wird auch zum Zuhören ein bisschen interessant. Das ist ja bei politischen Debatten leider nicht immer der Fall.
Bevor ich über die Wahlaltersenkung rede, einen Satz zu Oberösterreich: Die Grünen in Oberösterreich setzten sich für eine Reduktion der Gesetzgebungsperiode von sechs auf fünf Jahre ein. Und das ist das Wichtige: für eine Reduktion! Und wie der SPÖ, glaube ich, sehr gut bekannt sein sollte, kann man einen Koalitionspartner nicht überfordern. Das erlebt ihr ja selber täglich; die andere Seite vielleicht nicht so sehr. Das heißt: Hier geht es einmal um ein schrittweises Vorgehen von sechs auf fünf
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite