BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 51

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Platter. – Bitte.

 

11.14.12

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe bereits in der heutigen Fragestunde einige Punkte beantwortet, was dieses Demokratiepaket betrifft, nämlich unsere Wahl­rechtsreform. Ich möchte hier und heute diese Gelegenheit auch dazu nützen, zumal dieses Paket ja sehr rasch über die Bühne gebracht wurde, weil es uns in der Regie­rung sehr wichtig war, hier ein ganz klares Signal zu setzen, den Beamtinnen und Beamten im Innenministerium für die exzellente Arbeit zu danken, die geleistet wurde, sodass wir nun schon die Beschlussfassung über dieses Demokratiepaket durchführen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf noch einige Ergänzungen vornehmen zu verschiedenen Punkten, die heute hier angesprochen wurden und wo es einerseits Lob und andererseits kritische Bemer­kungen gab. Aber gerade zur Wahlaltersenkung habe ich überall durchaus positive Stellungnahmen beziehungsweise Aussagen gehört, auch in der Öffentlichkeit. Das ist schon sehr erfreulich, weil Österreich schon in der Vergangenheit immer wieder im Bereich des Wahlrechts Vorreiter war. Und es ist gut so, dass wir auch jetzt wieder Vorreiter in Europa sind, nämlich dass die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre durchgeführt wird, dass nicht nur darüber geredet wird, sondern dass letztlich auch die gesetzliche Beschlussfassung dazu erfolgt . (Bundesrat Schennach: In Tirol 2008! Wollen Sie da eine Prognose abgeben?)

Ich bin immer sehr, sehr interessiert daran, dass man die Zuständigkeiten einhält, dass hier die bundespolitischen Fragen beantwortet werden und dass im Interesse der Auto­nomie die Länder dann selbst die Entscheidungen treffen sollen, so wie das auch in Oberösterreich mit Beteiligung der Grünen derzeit so ist, nämlich dass die Legislatur­periode sechs Jahre dauert. Und ich kenne keinen Antrag, der zeigen würde, dass die Grünen daran interessiert wären, die Legislaturperiode dort auf vier Jahre zu senken. – Das nur nebenbei erwähnt. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schennach: Aber die tatsächliche Berichtigung haben Sie schon mitbekommen!)

Geschätzte Damen und Herren! Da hier kritisiert wird, dass die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert werden soll, muss man, glaube ich, schon eines dazu sagen: Es ist ja nicht so, dass sich diese Regierung das so richtet, sondern eine Verlängerung der Legislaturperiode soll es erst nach dem Jahre 2010 geben. Diese Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre muss aber vorher beschlossen werden.

Bei den Europawahlen geht es auch um eine fünfjährige Legislaturperiode. Auch in den meisten Landtagen gibt es eine fünfjährige Legislaturperiode – außer in Oberöster­reich, wie bereits erwähnt, mit Beteiligung der Grünen, wo die Legislaturperiode sechs Jahre dauert. In den Städten und in den Gemeinden gibt es vorwiegend fünf Jahre Legislaturperiode. Also wir können sagen, dass sich der Zeitraum der fünf Jahre bewährt hat. Und ich bin der Überzeugung, dass der Großteil der Bevölkerung es auch so sieht: dass die Regierung arbeiten soll, man nicht immer nur Wahlen hat, sondern dass innerhalb dieser fünf Jahre äußerst intensiv gearbeitet werden soll.

Ich möchte auch eine Zukunftsvision ansprechen. Wenn wir jetzt die Briefwahl ein­führen, was längst notwendig war, haben die Wählerinnen und Wähler endlich die Möglichkeit, den Briefkasten sozusagen als Urne zu benützen, denn wenn man unterwegs ist, hat man bis zum Wahltag die Möglichkeit, mit der Wahlkarte zu wählen. In Wahrheit ist es so: Der Briefkasten ist letztlich dann die Urne, und das ist eine unglaubliche Flexibilität.