BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 62

Unterstufe, denn je öfter man das wiederholt, desto besser ist es, und weiters könnte ich mir vorstellen, dass zwei Unterrichtseinheiten pro Wochen sinnvoll wären.

Aber eines möchte ich auch sagen – ob ich mir damit bei den Lehrern viel Sympathien hole, weiß ich nicht, macht nichts! –: Auch die Lehrer sollten in diesem Bereich ent­sprechend weitergebildet werden, denn ich habe früher als Kompaniekommandant festgestellt, die politische Bildung meiner Soldaten war gelegentlich mehr als traurig, und das ist schon irgendwie auf die Schule zurückzuführen.

Daher: die Aus- und Weiterbildung der Lehrer auf diesem Sektor.

Auf eines kann ich hinweisen: Im ersten Bezirk, der Inneren Stadt – auch wenn das manche aus der Sozialdemokratie nicht gerne zur Kenntnis nehmen –, haben wir das Schülerparlament. (Bundesrat Reisenberger: Glauben Sie, das gibt es nur im ersten Bezirk?! Der Weitblick ...!) Und beim Schülerparlament wird fraktionsübergreifend versucht, den Schülern gewisse demokratische Abläufe beizubringen, und das hat sich sehr bewährt.

Zuletzt möchte ich noch etwas zu dem Entschließungsantrag sagen, der in der letzten Sitzung beschlossen worden ist, am 10. Mai 2007. Ich freue mich, dass dieser Ent­schließungsantrag so schnell umgesetzt werden konnte. Dieser Entschließungsantrag, der eingearbeitet worden ist, enthält eine Kann-Bestimmung. Es ist für kein Bun­desland verpflichtend, dies zu übernehmen.

Zu guter Letzt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP stimmt selbstver­ständlich dieser Novelle zu.

Kollege Einwallner ist momentan nicht im Saal – es kann sein, dass es noch zu einer weiteren Wortmeldung kommt. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Stadler: Einwallner ist schon da!)

11.59

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

 

12.00.11

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es auf den Punkt zu bringen, könnte man feststellen: Das vorliegende Demokratiepaket macht Mitbestimmung in Österreich jün­ger und einfacher. Die Senkung des Wahlalters auf 16 und vor allem die Schaffung der Briefwahl sind geeignete Mittel, die direkte Demokratie in Österreich zeitgemäß zu gestalten – so wurde die, wie ich annehme, wohl richtigste Reform Österreichs einmal auf den Weg gebracht.

Was das Wählen mit 16 betrifft, ist Salzburg der Zeit voraus, denn dort wurde ja bereits in den Jahren 2004 und 2005 ein diesbezügliches Gesetz im Landtag beschlossen: Sowohl bei den Kommunalwahlen als auch bei den Landtagswahlen wird bereits 2009 ab 16 gewählt. Besonders wichtig war uns in Salzburg, mit diesem Beschluss auch ein Begleit­paket zu beschließen, das die Jugendlichen entsprechend auf ihr demo­kratisches Mitbestimmungsrecht vorbereiten soll und wird. In der damaligen Debatte wurde besonderes Augenmerk auf die politische Bildung, zusätzlich aber auch auf die Jugendbeauftragten in unseren Gemeinden gelegt, die ja installiert sind und deren Arbeit sehr gut floriert, auf dass im Speziellen auch sie hier tätig werden.

Ein Teil der Jugendlichen – das wissen wir – sagt ja, er habe kein Interesse an der Politik. – Das ist allerdings, so glaube ich, kein Jugendphänomen, sondern das ist generell ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, denn dieser Standpunkt ist auch in