lingswirtschaft der Marke Karl-Heinz Grasser. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Das inkludiert das. Ja, das inkludiert das. Gut, aber der Ruf nach Rückkehr des Karl-Heinz Grasser ist ja nur mehr beim Kollegen Bieringer da. (Bundesrat Bieringer: Das ist ja eine Zumutung!) – Nein, das ist keine Zumutung, das ist eine Realität. Das kann man auch nachlesen, das hört man ja auch, Herr Kollege.
Nun zum Herrn Innenminister: Herr Innenminister, ich habe die Aufgabe übernommen, als einer von drei Parlamentariern dieses Haus in der EU-MED, in der europäischen mediterranen Assembly, zu vertreten. Dort haben wir in einem dreistufigen Verfahren mit über Vierfünftelmehrheiten einen Beschluss gefasst, dass das Wahlrecht von MigrantInnen im kommunalen Bereich von der Staatsbürgerschaft gelöst wird. Dort, wo sie leben, sollen sie auch die Möglichkeit der Partizipation, der Integration und der Mitbestimmung haben. Wahlrecht auf verschiedenen Ebenen kann nicht immer an Staatsbürgerschaft gebunden werden, wenn wir wirkliche Integration und wirkliche Partizipation haben wollen.
Diese Diskussion ist eine moderne, die sich an die Wohnbürgerschaft statt an die Staatsbürgerschaft knüpft. Die Diskussion ist an sich eröffnet, das wird eine spannende Sache werden.
Kollege Konecny und auch andere haben gesagt, dass wir diese zwei Anträge des Bundesrates über den geschlechtsneutralen Aushang beziehungsweise über die Auslandsösterreicher ... (Zwischenrufe.) Es ist also auch den Landesbürgern die Möglichkeit zu geben, an der Briefwahl teilzunehmen, wenn sie ihren Wohnsitz außerhalb ihres Bundeslandes haben.
Das waren zwei Initiativen, genau das macht Mut. Das macht Mut, aber wir können nicht immer die Präsidiale in eine Klausur schicken, damit wir uns dann wieder in Gesetzesanträgen finden, sondern wir müssen diese Änderung der Sitzungskultur so, wie wir es andiskutiert haben, auch tatsächlich durchziehen. Dann werden wir in solchen Gesetzen, wie wir sie heute diskutieren und beschließen, manchmal mehr Möglichkeiten sehen, dass dann drinsteht: auf eine Initiative des Bundesrates zurückgegangen.
Aber wir beschließen heute im Tagesordnungspunkt 2 unter anderem auch eine Änderung der Europawahlordnung und eine Änderung des Europa-Wählerevidenzgesetzes. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, bleiben wir am Ball.
Heute und morgen entscheidet sich eine wichtige Sache, nämlich die Verfassung Europas. Vor zwei Tagen haben wir den Fraktionen einen Entschließungsantrag, der nicht auf Kritik, sondern zum Teil sogar auf sehr interessierte Ohren gestoßen ist, übermittelt. Diesen Entschließungsantrag bringe ich Ihnen nun zur Kenntnis, und ich hoffe doch, dass wir die österreichische Position im Sinne einer Verfassungsvertiefung – 16-Jährige dürfen jetzt auch bei Europawahlen wählen –darstellen. Es ist wichtig, dass es gerade hier zu einem Verfassungsvertrag kommt, wie er jetzt in diesen beiden Tagen errungen wird. Die unterfertigten Bundesräte und Bundesrätinnen stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Europäischen Rat am 21./22. Juni 2007 und die weitere Vorgangsweise in der Regierungskonferenz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa
Der Bundesrat wolle beschließen:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite