BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 70

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Schennach, Kollegen und Kolleginnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend den Euro­päischen Rat am 21. und 22. Juni 2007 und die weitere Vorgangsweise in der Regierungskonferenz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.

 


12.29.48

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Liebe Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Da Tirol heute eigentlich den ganzen Vormittag lang in den Mittelpunkt gestellt wurde, habe ich mich bemüßigt gefühlt, mich auch noch zu Wort zu melden. Aber keine Angst, ich werde nicht ins Detail gehen – das hat unser Vizepräsident, Jürgen Weiss, in seiner bewährten Art und Weise als profunder Kenner gemacht –, ich möchte nur ein paar globale Dinge zu dem Thema sagen.

Das Land Tirol – das wissen, glaube ich, auch nicht alle – hat in einem Schreiben von Landeshauptmann van Staa und Landtagspräsident Mader an den Präsidenten des Bundesrates seine Bedenken über Teile des Beschlusses des Nationalrats vom 5. Juni betreffend das Bundes-Verfassungsgesetz zum Ausdruck gebracht.

Liebe Freunde! Sammelgesetze – und das ist halt wieder einmal eines –, die übrigens von der SPÖ früher, als sie noch in der Opposition war, immer kritisiert wurden, haben den Nachteil, dass man nur in Bausch und Bogen dafür oder dagegen sein kann. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Von der ÖVP allerdings nie!) Da es sich aber bei den Gesetzesnovellen, die das Land Tirol bedenklich findet, um Kann-Bestimmungen handelt, wie wir gehört haben, muss sie das Land Tirol nicht umsetzen, wie wir jetzt auch in den Ausschüssen besprochen haben, und das Land Tirol wird das auch nicht tun, nehme ich einmal an.

Kollege Schennach, weil Sie am Anfang gesagt haben, der Landeshauptmann habe ein Problem mit Auslandstirolern und mit Tirolern, die in einem anderen Bundesland wohnen: Da kann ich Sie beruhigen, der hat da keine Probleme, sondern pflegt sehr viele Kontakte und macht sehr viele Veranstaltungen. Aber weil ich gerade bei Dir bin, lieber Freund Schennach, die zwei Namen, die Du genannt hast – Gorbach und Grasser –, da hättest Du viele Gelegenheiten gehabt, die zwei Herren waren öfters bei uns im Bundesrat zu Gast. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Das ist ja sehr interessant! – Bundesrätin Kerschbaum: Gorbach? Grasser? Die haben sich gut versteckt! Tarnkappe!) Da muss ich als Tiroler und persönlich sagen: Über Leute reden, die nicht da sind und die sich nicht verteidigen können, da sagt man in Tirol, das ist schäbig. Das sagt man ihnen ins Gesicht (Bundesrat Schennach: Das haben wir alles gemacht! – Bundesrätin Mag. Neuwirth: Ja!), wenn man Manns genug ist, aber nicht, wenn sie nicht da sind und sich nicht verteidigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Satz noch zu meinem Thema: Ich denke, dass die ganze Geschichte vielleicht ein wenig ein Wettstreit zwischen den Verfassungsrechtlern im Land und im Bund war. Ich glaube, dass ich mich erinnern kann, dass so manches Gesetz, das der Bund in den letzten Jahren gemacht hat, den strengen Prüfungen des Verfassungsgerichtshofes nicht standhalten konnte. Also, vielleicht ist da auch das eine oder andere dabei, und dann ist die Kritik von Tirol nicht ganz unbegründet.

Aber da sonst viele brauchbare Elemente in diesen Gesetzen enthalten sind, werden wir drei Tiroler ÖVP-Bundesräte auch diesem Gesetz gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

12.33

 


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