Berichterstatter Harald Reisenberger: Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz und das Bundespflegegesetz geändert werden.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form auf, und ich darf daher auf dessen Verlesung verzichten.
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird.
Auch dieser Bericht liegt in schriftlicher Form auf, es erübrigt sich daher dessen Verlesung.
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Manfred Gruber: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Mag. Klug. – Bitte.
14.45
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln unter dem Tagesordnungspunkt 7 das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007, letztlich ein Gesamtkonstrukt aus der Zusammenführung der 67. und 68. ASVG-Novelle in ihrer ursprünglichen Form. Und würde man die heutige pensionsrechtliche Materie ein bisschen blumig in medizinischer Sprache zu bewerten versuchen, so könnte man meines Erachtens mit Fug und Recht durchaus sagen, wir versuchen – und es wird letztlich auch gelingen – am heutigen Tag den Pensionsreformen 2003 und 2004 die Giftzähne zu ziehen.
Ich habe versucht, die Einleitung in der ersten Spur so zu legen. Ich hätte eigentlich nach meinen eigenen Erfahrungen bei allen politischen Auseinandersetzungen zum Thema Pensionsreform in diesem Haus mit etwas mehr Protest gerechnet, wenn ich den Begriff der Giftzähne in den Mund nehme. Und insofern hätte ich eine zweite Spur vorbereitet, um auch eine Einleitung zu liefern. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Jetzt sind sie munter geworden!) – Ich habe gewusst, es gelingt. – Die zweite Spur hätte dann so gelautet: Die Pensionsreformen aus den Jahren 2003 und 2004 werden korrigiert, nicht maßgeblich, aber punktuell, und auch nicht überwiegend. Sie werden sicherlich verstehen, dass ich wieder auf die erste Spur zurückkehre, weil sie mir auch inhaltlich lieber ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz vielleicht noch zum Sozialausschuss. Das war eine äußerst interessante Erfahrung und auch sehr, sehr angenehm. Für all jene Kolleginnen und Kollegen, Bundesrätinnen und Bundesräte, die im Sozialausschuss
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