BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 110

Betriebsrenten nach landwirtschaftlichen Unfällen bei Anfall einer Invaliditätspension nach dem ASVG verfassungskonform geregelt wird und Änderungen im Zusammen­hang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Erstattungskodex erfolgen.

Wir haben hier in diesem Konvolut natürlich auch einen wesentlichen Faktor aus dem Gesundheitsbereich, nämlich die Sicherstellung der Impfung der österreichischen Bevölkerung mit dem für den Fall einer Influenzapandemie zu entwickelnden Impfstoff im Rahmen der Pandemievorsorge. Diese Sicherstellung, dass es für die österreichi­sche Bevölkerung für den Fall, dass die WHO eine Pandemie ausruft, die Impfung mit dem Influenzapandemie-Impfstoff gibt, erfolgt durch Erweiterung der Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit. Der Krankenversicherung wird nur – und das möchte ich an dieser Stelle betonen, weil es manchmal fälschlich vorgetragen wird – die Impfung mit dem Impfstoff übertragen, nicht jedoch die Bevorratung. Diese Maßnahme ist ein wesentlicher Schritt zu einer aktiven staatlichen Vorsorge für den Fall, dass eine Pandemie eintreten sollte.

Erst vor wenigen Wochen wurde Österreich bei einer Sitzung der WHO in Genf auch dafür gelobt, dass wir in hervorragender Art und Weise bei der Pandemievorsorge vorgegangen sind und dass viele unserer Projekte auch von anderen europäischen Staaten übernommen wurden.

Zur weiteren Umsetzung des Regierungsprogrammes im Bereich der Sozial­versiche­rung halte ich fest, dass ich bezüglich des Effizienzpaketes, das im Bereich der Krankenversicherung 150 Millionen € bringen soll, noch auf Vorschläge von Seiten der Sozialpartner warte und hier dann nach entsprechenden Einigungsverhandlungen auch mit dem im Querschnitt damit beschäftigten Ressort, mit Minister Buchinger, und den zuständigen Sozialpartnern in Gespräche bezüglich der Deckelung im Zweiprozent­bereich des Apothekenbereiches eintreten werde. Und hier werden wir, glaube ich, die wesentlichen Schritte, die geplant sind und die auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben sind, gemeinsam in die richtigen Wege leiten können.

Ich glaube, dass wir hier Reparaturen gemacht haben, die notwendig waren, und damit in jedem einzelnen Fall Vorteile für die betroffenen Menschen geschaffen haben. Und das ist letztendlich unsere Aufgabe. – Ich danke Ihnen herzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

15.09

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schöls.

 

15.09.22

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Kollege Klug, das ist halt ein Problem, wenn man zwei Spuren legt und dann auf einmal feststellt: Es fährt ein Zug nach nirgendwo!

Eines hat sich auch heute wieder in Ihrer Wortmeldung gezeigt – und das ist auch schon ein bisschen im Sozialausschuss durchgekommen –: die Kampfbereitschaft und die Kampfesfreude, weil man anscheinend noch immer glaubt, dass man mitten im Wahlkampf ist oder weil vielleicht der Frust noch immer so groß ist.

Denn: Es ist ja lustig, wenn Sie sich heute freuen, dass ein zentrales Wahlversprechen, nämlich „45 Jahre sind genug!, eingelöst wurde, und dafür alle Arbeitnehmer­institu­tionen für die SPÖ reklamieren, obwohl, wie Edgar Mayer schon gesagt hat, die Fraktion Christlicher Gewerkschafter, der ÖAAB und viele andere Organisationen und, soweit ich informiert bin, auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer dafür eingetreten sind.