Parlamentarische Materialien

richtungen wäre das Alter 88 Jahre und bei der Betreuung zu Hause sei es bei 70 und 80. – Diese Frage der Vermögensanrechnung kann doch keine Frage des Alters sein! Würden Sie im Altersheim beim 75-Jährigen eine Vermögensanrechnung machen, beim 80-Jährigen jedoch nicht mehr? – Das kann nicht eine Frage des Alters sein, sondern eine Frage, ob eine vollständige – unter Anführungszeichen – „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ erfolgt. Das ist nämlich die Gemeinsamkeit zwischen stationärer Betreuung und Betreuung zu Hause.

Für uns, für beide Koalitionsparteien, ist die Betreuung zu Hause eine Alternative im Sinne eines Wahlrechtes zur Betreuung im Heim. Daher versuchen wir, so steht es im Regierungsübereinkommen, auch in der Punktation des Ministerrates vom 14. Februar, hier ähnliche Finanzierungsregeln zu finden. (Bundesrat Kritzinger: Die Motivation würde ...!)

Das verstehe ich, da gebe ich Ihnen Recht. Aber bitte, Herr Kritzinger, bedenken Sie, die Motivation würde auch größer sein, in eine stationäre Betreuung zu gehen, wenn die Vermögensgrenze dort höher wäre. Es gibt viele Angehörige, die mit dem Gang in das Heim warten, bis fünf Jahre vergangen sind, weil in diesem Zeitraum das Vermögen aufzubrauchen ist.

Also mein Vorschlag ist – so habe ich es auch mit dem Herrn Vizekanzler vereinbart, der mich in dieser Frage unterstützt; das wissen Sie vielleicht noch nicht, Herr Vizekanzler Molterer unterstützt mich in der Frage der 5 000 € –: Vereinbart ist, dass wir diese Frage gemeinsam mit den Ländern lösen. Wir wollen das Schonvermögen sowohl bei den stationären Betreuungen in den Ländern als auch in der 24-Stunden-Betreuung gemeinsam diskutieren. Und wenn es gelingt, das gemeinsam quasi zu heben, dann wäre das auch ein Schritt, den ich bereits für sinnvoll erachtet habe. Vordergründig geht es aber jetzt in diesem ersten Schritt um die Harmonisierung.

Ich komme zum Schluss. Herr Bundesrat Kampl sagte, dass es Bedenken von allen Seiten gibt, daher muss die Lösung schlecht sein. – Ich sage dazu: Ja, es gibt Bedenken von vielen Seiten, aber die meisten Bedenken sind widersprüchlich. Der Gemeinde- und Städtebund kritisiert gerade das Gegenteil von dem, was die Caritas kritisiert. Die einen wollen mehr, die anderen weniger. Und wenn so unterschiedliche, gegensätzliche Kritiken von allen Seiten kommen, ist das meistens – in der Sozialpartnerschaft weiß man das – ein Zeichen dafür, dass ein guter Kompromiss gelungen ist, der allen ein bisschen wehtut, aber vor allem allen nützt.

Letzter Satz: Verunsicherung ist in den letzten Tagen und Wochen zu viel passiert. – Das sehe ich auch so. Aber natürlich ist die Methode „Haltet den Dieb!“ ein bisschen problematisch, daher meine ich, wir alle, alle Fraktionen, sollten gemeinsam nach vorne schauen und nicht überlegen, was wir tun können, um zur Verunsicherung beizutragen, sondern überlegen, was wir tun können, um zur Aufklärung und zur Versicherung der Menschen beizutragen, dass hier ein guter Schritt in die richtige Richtung getan und beschlossen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.14

BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 126