nommen hat. Die erste Aufgabe ist die Forschung im Bereich von Energietechnologien. – Das ist prinzipiell einmal eine sehr löbliche Aufgabe, ich denke aber, sie würde besser erfüllt werden, wenn man in anderen Forschungsförderungsfonds einfach das Geld aufstocken und es zweckbinden würde. Das würde wahrscheinlich auch schneller abgewickelt werden können.
Um die erneuerbaren Energietechnologien zu pushen, gäbe es eine Möglichkeit, die man sehr rasch umsetzen sollte, und das ist Änderung beziehungsweise Rückänderung zumindest des Ökostromgesetzes. Inzwischen hat Tschechien schon ein besseres Ökostromgesetz als wir. Da wäre dringender Handlungsbedarf gegeben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, die haben auch Atomkraft, aber immerhin tun sie jetzt auch bei den erneuerbaren Energietechnologien etwas, und schön langsam müssen wir darauf achten, dass wir nicht hinterherhinken.
Zweite Aufgabenstellung dieses Fonds ist der öffentliche Verkehr. – Der öffentliche Verkehr ist ein ganz wichtiger Bereich zur CO2-Einsparung, nur verstehe ich nicht, warum das diesem Fonds zugedacht wird. Wir haben ein tolles Infrastrukturpaket mit 11 Milliarden €, das ohnehin angeblich nur der Schiene zugute kommt – nein, in Wirklichkeit wird es hauptsächlich der Straße zugute kommen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Vor allem in Niederösterreich!) Ja, in Niederösterreich gibt es viele Straßenbauprojekte, die die CO2-Bilanz eher verschlechtern werden.
Es gibt, wie gesagt, das Infrastrukturpaket Verkehr mit 11 Milliarden €. Es gibt – wir haben das in der letzten Sitzung beschlossen – die Mineralölsteuererhöhung mit diesen Länderanteilen, die zweckgewidmet sein sollten für den öffentlichen Verkehr. Im Land Niederösterreich dürfte man das noch nicht ganz so erkannt haben. Ich habe gehört, im Land Niederösterreich wurde wieder ein Klimafonds eingerichtet, und ein Teil dieses Klimafonds wird finanziert durch die Mineralölsteuereinnahmen, und ein Teil davon geht auch in den öffentlichen Verkehr, nur: Da geht es um 5 Millionen €, und das kann nicht alles sein! Und sonst ist im Budget nichts zu finden betreffend Aufstockung öffentlicher Verkehr.
Prinzipiell gäbe es Quellen, die für den öffentlichen Verkehr zuständig sind. In Wirklichkeit müsste man endlich etwas tun und sich vielleicht einmal dazu überwinden, Bahnen zu eröffnen, anstatt immer nur zu schließen.
Die dritte Aufgabenstellung dieses Fonds ist: Marktdurchdringung für klimarelevante Technologien. – Auch ein sehr tolles Ziel, ich denke aber, das könnte man auch über andere Förderungsfonds, die schon bestehen, erreichen. Ein wichtiges Anliegen dabei wäre mir, dass die öffentliche Hand hier wieder ein bisschen Vorreiterrolle übernimmt. Würde zum Beispiel das Umweltministerium seine Fahrzeuge im Fahrzeugpark durch Elektroautos ersetzen – ich glaube, das gibt es noch nicht –, dann würde es vielleicht auch bei uns in Österreich Elektroautos zu kaufen geben. Derzeit ist das nicht der Fall. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Man bekommt kein Elektroauto in Österreich. Besorgen Sie mir eines, dann kaufe ich es Ihnen ab! (Allgemeine Heiterkeit.) Ein Leistbares.
Diese Vorbildwirkung der öffentlichen Hand fehlt mir. Ich kann nur sagen, in unserer Gemeinde – ich bin Stadträtin in Korneuburg – wird auf Klimaschutzmaßnahmen aus Kostengründen leider sehr wenig Rücksicht genommen. Gerade dafür müsste Geld zur Verfügung stehen, um wirklich eine Marktdurchdringung zu erreichen, denn was in der Gemeinde oder im Land oder beim Bund geschieht, das schauen sich die Leute an und das würde auch eine Marktdurchdringung mit sich bringen.
Die Aufgabenstellungen des Fonds sind, wie gesagt, an und für sich hehre Ziele. Ich würde nicht bestreiten, dass sie ganz wichtig sind, aber ich glaube, diese Ziele könnte man einfacher, unbürokratischer und transparenter erreichen, wenn man erstens einmal ausreichend Mittel zur Verfügung stellt und eben nicht nur die 200 Millionen
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