BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 151

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Breiner. – Bitte.

 

 


17.43.58

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Noch bevor der Klima- und Energiefonds eingerichtet ist, gibt es scharfe Kritik des Rechnungshofes an der Struktur dieses Fonds. Ich habe hier die Stellungnahme des Rechnungshofes dazu: „Die beim Fonds anfallenden Verwal­tungs­kosten (...) könnten dadurch eingespart werden, so dass höhere finanzielle Mittel für die Förderungsvergabe und die Auftragserteilung zur Verfügung stehen.“, sagt er dazu, wenn man vorhandene Strukturen verwenden würde.

Im Bereich des Güterverkehrs, Regionalverkehrs und Personennahverkehrs sagt er Ähnliches dort, wo es um die CO2-Reduktion geht: „Dies ist nur bei konkreten Projekten mit einem klar bezifferbaren CO2-Einsparungspotential gewährleistet. Eine eigene Förderschiene für Infrastrukturprojekte im Rahmen des vorliegenden Entwurfs erscheint dem Rechnungshof daher nicht zweckmäßig.“

Über Abwicklungsstellen und Mittelübertragung: „Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kommunalkredit Public Consulting GmbH (...) mit den Abwicklungsagenden des Fonds ohne vorherige Ausschreibung betraut wird. Da die Vergabe von öffentlichen Dienst­leis­tungs­aufträgen an gemischtwirtschaftliche Unternehmen ohne Ausschreibung nach der Rechtsprechung des EuGH den gemeinschaftsrechtlichen Vergaberichtlinien widerspricht (...), regt der Rechnungshof an, diese Frage nochmals eingehend zu prüfen.“

Herr Minister, wie sieht das nach der ersten Rechnungshofprüfung aus, wenn die Kritik schon in der Begutachtung doch meines Erachtens sehr heftig ist? – Wir werden das dann sehen.

Wir von der grünen Fraktion fordern Sie und die Bundesregierung auf, den Fonds in der Höhe von 200 Millionen € pro Jahr für die kommenden acht Jahre aufzustocken – das ist durchaus günstig, wenn man sich die Strafsumme ansieht, die 1 Milliarde € ausmachen soll –, um die Finanzmittel langfristig sicherzustellen. 500 Millionen € haben Sie im Gesetz festgeschrieben, aber natürlich noch nicht wirklich sichergestellt. Es soll sie geben – wie, das weiß man noch nicht.

Weiters fordern wir die Erarbeitung und Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform. Wir fordern die Entschlackung der Organisationsstruktur des Fonds, klare Hauptver­antwortung beim Bundesminister, stärkere Einbindung von KlimaexpertInnen. (Zwi­schen­bemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Entschuldigung, vielleicht wird es einmal soweit kommen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Heiterkeit des Redners.) – An meiner Stimme werden Sie sicher nicht verzweifeln.

Wir fordern eine starke Einbindung von KlimaexpertInnen – wir behaupten, dass dies viel zu wenig geschieht –, wir fordern eine umfassende Energieforschungsoffensive, und außerdem – und das ist schon erwähnt worden – fordern wir eine Totalreform des Ökostromgesetzes nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Wir halten all diese Maßnahmen für höchst notwendig, um eine Energiewende in Österreich herbeizuführen. Dies halten wir für wichtig – für so wichtig, dass wir sagen: Mit diesem Gesetz, das uns vorliegt, können wir das nicht erreichen. Wir stimmen daher nicht zu. (Beifall bei den Grünen.)

17.48


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, Sie haben das Wort. – Bitte.

 


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