wo wir uns Biogasanlagen mit Aufbereitung, mit Verdichtung und Einspeisung ins Netz angeschaut haben, bin ich dann draufgekommen, dass diese Verdichtungsanlagen eine Firma aus Leobersdorf, aus Niederösterreich, weltweit und auch dort in Schweden errichtet! – Hier sind Chancen für unsere Firmen und für die Wertschöpfung unserer Wirtschaft gegeben, und es wird geschätzt, dass in etwa 8 000 bis 12 000 Personen in diesem Bereich zusätzlich einen Arbeitsplatz finden werden.
Dieser Klima- und Energiefonds kann aber nur ein Teil der Klimapolitik sein, und das Regierungsprogramm gibt auch sehr viele Maßnahmen zusätzlich vor. Ich glaube, es gilt – und das war auch heute hier in diesem Saal schon Thema –, auch bestehende Möglichkeiten entsprechend auszuschöpfen. Eine der bestehenden Möglichkeiten ist das Ökostromgesetz, das 2006 novelliert wurde mit dem Ziel, 10 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie zu decken, das aber im Prinzip zu einem Stillstand geführt hat – zu einem Stillstand deshalb, weil einfach die Rohstoffpreise in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft gestiegen sind und gestiegene Rohstoffpreise auch gestiegene Einspeisetarife erfordern. (Bundesrätin Kerschbaum: Das habt ihr voriges Jahr noch nicht geahnt?)
Man konnte die Entwicklung auf den Märkten nicht wirklich voraussagen; das wird wahrscheinlich niemand können. Man kann aber entsprechend reagieren, und man sollte entsprechend reagieren, nämlich mit dem Anheben der Einspeisetarife, um zum einen bestehende Anlagen entsprechend abzusichern, um zum anderen wieder Neuanlagen zu ermöglichen und um vielleicht auch Anlagen, die in dem alten Regime sind, aus diesem Regime herausfallen, auch weiter betreiben zu können, um hier den Selbstversorgungsgrad wieder zu steigern, weil Österreich mittlerweile zum Stromimportland geworden ist. (Präsident Gruber übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir stimmen diesem Klima- und Energiefonds zu, weil er einfach wichtig ist für unsere Klimapolitik, weil er wichtig ist für die Sicherheit unserer Energieversorgung und weil er wichtig ist für die Wertschöpfung in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)
18.02
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Kollege Preineder.
Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Kerschbaum. – Bitte sehr.
18.02
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte nur Folgendes klarstellen: Frau Kollegin Martina Diesner-Wais hat gemeint, wir nähern uns dem Kyoto-Ziel. – Das ist etwas Neues! Bisher haben wir uns immer noch weiter davon entfernt! Es wäre natürlich ganz super und toll, wenn wir uns mit den 500 Millionen € jetzt wirklich dem Kyoto-Ziel wenigstens nähern würden. Ich glaube nur, du glaubst diesbezüglich an den Sommerschlussverkauf: Um dieses Geld gibt es das nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Um 500 Millionen € wird es das nicht geben, jedenfalls nicht in dieser Form!
Zum Kollegen Preineder wollte ich noch Folgendes sagen: Es gibt schon die Möglichkeit, dass wir sowohl mehr Kontrolle als auch mehr Experten, als auch mehr Effizienz haben und weniger Verwaltungsaufwand: indem man ganz einfach die Mittel, die da zu vergeben sind, in die vorhandenen Strukturen steckt! Es gibt ja Strukturen für den öffentlichen Verkehr, es gibt Strukturen, wo eine Wohnbauförderung ausbezahlt wird – nur könnten wir vielleicht an diesen Strukturen auch noch ein bisschen arbeiten. Aber an und für sich gibt es das alles, was da besprochen wurde.
Und was Hackschnitzelheizungen betrifft: Das ist der Bereich des Ökostromgesetzes! – Ich glaube, da wird sehr viel miteinander vermischt, und das ist genau das, was an
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