Abschluss im Militärdienst obliegt der Generalstabsleitung. Das heißt, beim Militär gibt es eine eigene innere Struktur, es ist auch eine interne Ausbildung, die eine Ausnahme rechtfertigt, die übrigens in engster Absprache mit dem Landesverteidigungsministerium akkordiert wurde. Daher gilt die Gleichstellung hier nicht, aber, wie gesagt, in allen anderen Bereichen gibt es sie künftig, und das ist auf Grund der Studiendauer und der Struktur der Ausbildung meiner Auffassung nach auch richtig und gerechtfertigt. In allen anderen Bereichen werden wir damit eine wirkliche Gleichstellung erreichen und jungen Menschen auch mehr Chancen im öffentlichen Dienst geben.
Fünfter Punkt: die lange Diskussion, die stattgefunden hat – weil das vorhin auch angeschnitten wurde –, betreffend schulfester Stellen. Ich glaube, dass gute Lehrer keine schulfesten Stellen brauchen. Ich habe mit vielen darüber diskutiert, dass einer modernen Schule auch das Dienstrecht nicht im Weg stehen soll und es mehr Flexibilität geben soll.
Daher werden wir das nicht erst mit 2008 umsetzen, sondern für die Bundeslehrer schon mit 2007. Das Einzige, was es 2007 noch gibt, ist die Ermächtigung der Länder, um ein Jahr zu verlängern. Meine Informationen, Frau Bundesrätin, sind: Kein Bundesland wird diese Ermächtigung in Anspruch nehmen. Das heißt, dass wir mit 2007 die schulfesten Stellen tatsächlich stoppen werden.
Die Diskussion über die Fragen: Wie wird das jetzt umgesetzt? Werden sich auch alle an diese Regelungen halten? Sollten wir nicht für die Weiterbildung der Lehrer, Herr Dr. Kühnel hat das angeschnitten, auch den Sommer heranziehen?, halte ich für sehr spannend. Ich würde Sie gerne einmal einladen, Herr Dr. Kühnel, wenn ich koalitionär verhandle mit Herrn Abgeordnetem Neugebauer, mich da in der Argumentation ein bisschen zu unterstützen, denn der sieht das nämlich genau umgekehrt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Breiner.)
Ich bin in vielen Punkten Ihrer Auffassung, aber, wie gesagt, hier geht es um einen Interessenausgleich. Wir sind uns in diesen Fragen einig. Wir müssen aber beim Koalitionspartner noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten. Man hat auch bei dieser Dienstrechts-Novelle gesehen, dass sehr viele harte Gespräche und Auseinandersetzungen notwendig waren.
Wie gesagt, ich glaube, das ist eine sehr ausgewogene Dienstrechts-Novelle, mit der wir viele Vereinfachungen im öffentlichen Dienst schaffen, mit der wir aber auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Sicherheit geben und mit der wir letztlich auch mehr Motivation erreichen können. Wie gesagt, eine moderne und effiziente Verwaltung kommt allen Österreichern und Österreicherinnen zugute, und darum geht es uns ja. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Breiner.)
15.19
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.
15.20
Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerinnen! Sehr geschätzte Frau Staatssekretärin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es überaus erfreulich und begrüße es, dass die Dienstrechts-Novelle 2007 im Bundesrat noch vor der Sommerpause Ihren Zuspruch findet. Diese Dienstrechts-Novelle wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits sehr ausführlich besprochen, zahlreiche positive Änderungen und Bestimmungen im Beamtendienstrecht wurden bereits angeführt.
Darum möchte ich mich in meiner Rede sehr kurz halten und für mich wichtige Punkte noch ansprechen, zum Beispiel die Schaffung einer Sabbatical-Regelung für alle Beamten und öffentlich Bediensteten, die besoldungsrechtliche Gleichstellung – wie wir
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