Parlamentarische Materialien

mand die Allwissenheit gepachtet. Aber ich glaube, es ist ein sehr guter erster Schritt, an dem wir arbeiten können und an dem wir auf der einen Seite zeigen können, wie wesentlich Tierschutz für uns ist, aber auf der anderen Seite auch, dass wir Rücksicht auf die spezifische geographische Situation Österreichs nehmen. Es muss auch in ungünstigeren Lagen das Transportieren von Tieren möglich sein.

Wir können Leute von der Teilnahme an Gütesiegelprogrammen nicht deswegen ausschließen, weil sie das Pech haben, im hinteren Lesachtal einen Bauernhof zu betreiben, und ein Problem haben, mit ihren Tieren bis zum nächsten Schlachthof zu kommen. Daher auch diese Ausnahmeregelungen, damit der unmittelbar nächste Schlachthof angefahren werden kann. Aber es muss zulässig sein, auch wenn es nicht immer innerhalb einer gewissen Stundengrenze ist. Ich glaube, dass das wichtig ist.

Ich bedanke mich auch für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in allen Gremien, es ist eine schnelle Umsetzung gewesen und es waren gute erste Schritte. Es haben hier eigentlich alle Beteiligten sehr, sehr positiv mitgearbeitet. Ich glaube auch, dass wir sowohl im Ausschuss als auch im Plenum wesentliche Punkte angeführt haben.

Ich ersuche Sie daher, heute diesem Meilenstein in der österreichischen Tierschutzgesetzgebung zuzustimmen, und bedanke mich dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

16.11

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Nein.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

16.11.279. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (28. KFG-Novelle) (136 d.B. und 167 d.B. sowie 7725/BR d.B. und 7742/BR d.B.)

16.11.39

Berichterstatter Werner Stadler: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird. Da Ihnen der Bericht schriftlich vorliegt, komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.

BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 123