Dann schreibt wenigstens hinein: „bei konkreten Gefahren“! – Das stand nicht einmal drinnen! (Bundesrat Mayer: Aber jetzt steht es drinnen!) Daran sehen Sie, wie hier gearbeitet worden ist! – Und dann kommen Sie heraus und sagen: Der Datenschutzbeirat hat alles gelesen, alles wunderbar, paletti! – Nein, alle Zitate sind andere! Und es musste eine solche Telefonaktion laufen, damit man zumindest jenen Begriff, den man in anderen Bereichen hat, nämlich „konkrete Gefahrensituationen“, drinnen hat.
Nun kommen wir zu diesem Begriff: „konkrete Gefahrensituationen“. Wo ist das definiert? – Es ist nicht definiert! Das hat zum Beispiel die Universität Wien kritisiert: Es ist nicht definiert, was eine konkrete Gefahrensituation ist! – Das ist eine Gummibestimmung. Natürlich, alles kann eine Gefahr sein: Wenn einer saufen geht, muss man ihn ausfindig machen, denn er könnte ja übers Geländer kippen. Das ist eine konkrete Gefahrensituation! – Natürlich gibt es unterschiedliche konkrete Gefahrensituationen.
Kollege Himmer, das ist jetzt auch für Sie interessant, bevor Sie den Saal verlassen, nämlich wer diese Petition trägt – ich glaube, das war ja auch eine Frage von Himmer und Mayer –: Das sind zum Beispiel Universitätsprofessor Gerald Futschek, Präsident der Österreichischen Computer Gesellschaft, Barbara Helige, ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung, Universitätsprofessor Hannes Werthner von der TU, Institut für Softwaretechnologie und Interaktive Systeme, und andere Personen mehr. Wie es Kollege Kalina in seinem, ich würde einmal sagen, als Erstrede etwas sehr polemisch angesetzten Beitrag hier eingebracht hat: So leicht kann er es sich nicht machen! Daran, wer die Träger und Trägerinnen – Frau Kollegin Roth-Halvax, es gibt auch Trägerinnen! – dieser Petition sind, sieht man: Das ist eine sehr seriöse Petition.
Ich merke, Sie wollen Herrn Parnigoni nicht die Chance der Rehabilitierung geben. Das ist schade.
Schade ist das auch deshalb – und das ist mir, Kollege Mayer, wichtig –, weil es hier nicht um ein bisschen Abhören oder ein bisschen weniger Abhören geht, sondern es geht hier um das ganz Prinzipielle, und das sind die Grund- und Bürgerrechte! (Beifall bei den Grünen.)
15.53
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.
15.53
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kollegen! Ich habe meine kritische Haltung zu diesem Gesetz schon im Ausschuss zum Ausdruck gebracht und bin froh, dass wir im Bundesrat – im Gegensatz zum Nationalrat – die Möglichkeit hatten, diese Thematik in einem Innenausschuss zu behandeln. Ich kritisiere hier schon die parlamentarische Vorgangsweise, wie es zu diesem Gesetz gekommen ist. Das wurde auch von allen anderen Seiten schon gesagt. Es kann bei so wichtigen Bereichen nicht in dieser Art und Weise vonstatten gehen, wie es hier beim Sicherheitspolizeigesetz der Fall war.
Ich habe aber auch inhaltliche Bedenken dazu. Und wenn ich jetzt die Diskussion hier im Haus verfolge und wenn ich mir die Diskussion im Ausschuss in Erinnerung rufe, dann habe ich zwei Kritikpunkte vorzubringen und folgende Bemerkungen zu machen:
Ich habe das Gefühl, die ÖVP spielt dieses Thema fast bis zur Lächerlichkeit herunter. Gerade im Ausschuss hatte ich das Gefühl, dass man hier gewitzelt hat über Bedenken, die auch ich geteilt habe. (Bundesrat Dr. Kühnel: Also den Eindruck habe ich als Vorsitzender nicht!) – Herr Kollege Kühnel, Sie kommen dann ohnedies zu Wort. Sie
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