schaftsprogramms Sloweniens für den Bereich Justiz und Inneres (III-342-BR/2008 d.B. sowie 7931/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nun kommen wir zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist wiederum Frau Bundesrätin Grimling. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Der Bericht des Justizausschusses über die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Justiz 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2008 sowie des Ratspräsidentschaftsprogramms Sloweniens für den Bereich Justiz und Inneres liegt Ihnen schriftlich vor. Daher erübrigt sich dessen Verlesung, und ich komme sogleich zum Antrag.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. April 2008 den Antrag, die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Justiz 2008 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2008 sowie des Ratspräsidentschaftsprogramms Sloweniens für den Bereich Justiz und Inneres zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 9. April 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (479 d.B. und 513 d.B. sowie 7912/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nunmehr zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Molzbichler. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Molzbichler: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Der Bericht des Finanzausschusses hiezu liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Es erübrigt sich daher dessen Verlesung, und ich komme sogleich zum Antrag.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 22. April 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
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