BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 138

daher nicht den richtigen Ansatz darstellt, weshalb ich und auch meine Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Mühl­werth.)

17.11

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.

 

17.11.29

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt wahrscheinlich kaum einen Punkt, der so intensiv und so unterschiedlich in der Öffentlichkeit diskutiert wurde wie die Thematik, die dieses Gesetz jetzt betrifft, denn wie bei kaum einem anderen Thema gehen die Standpunkte quer durch alle Bevölkerungsschichten, quer durch alle Parteien, sind also ganz unterschiedlich. Es gibt also sehr, sehr viele unterschiedliche Meinungen dazu.

In einem sind wir uns, so hoffe ich, doch alle einig: dass Rauchen – das hat auch Kollege Herbert, der jetzt vor mir gesprochen hat, gesagt – eine schädliche Sache ist und dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass wir in diesem Bereich etwas unternehmen müssen.

Es geht nicht darum – das ist eines der großen Missverständnisse, denke ich –, dass man von Bevormundung spricht, dass man den Eindruck erweckt, als nähme man den Menschen eine Freiheit weg.

Nikotinabhängigkeit hat nichts mit Freiheit zu tun, Nikotinabhängigkeit ist eine Sucht, eine schwere Sucht. Ein verantwortungsvolles Gesundheitssystem und ein verant­wortungsvoller Staat müssen, wie ich meine, Maßnahmen setzen, damit jene Menschen, die von dieser Sucht wegkommen wollen, unterstützt werden, und wir müssen auch Maßnahmen setzen (Zwischenrufe der Bundesrätin Mühlwerth sowie des Bundesrates Perhab), dass weniger Menschen mit Rauchen in Kontakt kommen.

Meine Damen und Herren! In dieser ganzen Debatte geht es in erster Linie um Nichtraucherschutz. Es geht um die Menschen, die nicht von Rauch belästigt werden wollen. Auch die müssen wir schützen, und auch für die haben wir Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Molzbichler: Genau! Bravo! – Bundesrat Schim­böck: Bravo!)

Wie Sie an meiner Einleitung merken, bin ich einer, der sich viel restriktivere Maß­nahmen und einen besseren Nichtraucherschutz gewünscht hätte und diese auch gefordert hat.

Ich habe zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Anfrage an Frau Minister Kdolsky gestellt, weil ich sehr früh wissen wollte, wie sie die Maßnahmen, die zum Nicht­raucherschutz im Regierungsprogramm festgelegt worden sind, umsetzen wird und welche Maßnahmen sie setzen wird.

Eine meiner Fragen, die dann auch parlamentarisch beantwortet wurde, war: Wie viele Menschen sind denn davon betroffen? Wie viele Todesopfer gibt es aufgrund von Passivrauchen in der Europäischen Union? – Es sind fast 100 000 Menschen pro Jahr, die durch den Einfluss des Passivrauchens in der EU sterben. Daher ist es sehr, sehr wichtig, dass wir gegen diese traurige Zahl etwas unternehmen.

Eine genaue Zahl für Österreich in diesem Bereich gibt es leider nicht, weil es nicht so fundierte Untersuchungen gibt, aber es gibt eine sehr ausführliche und hochwertige Studie aus der Schweiz. Da die Bevölkerungszahl ja vergleichbar ist, kann man das auf