immer sofort darauf verfällt, dass der Beifahrer jemand ist, mit dem man nicht gesehen werden will. (Allgemeine Heiterkeit.) – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
11.28
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom
26. Februar 2009 betreffend ein Bundesge-
setz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (34 d.B. und
73 d.B. sowie 8063/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Stadler. – Bitte.
Berichterstatter Werner Stadler: Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.
11.29
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, bei der Änderung des Schifffahrtsgesetzes handelt es sich im Großen und Ganzen um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Ich denke, gerade dann, wenn wir solche Bestimmungen umsetzen und umsetzen müssen, die auf europäischer Ebene vorgegeben werden, ist es wieder einmal an der Zeit, das in das richtige Licht zu stellen und auch ganz klar zu sagen, dass sehr viele Richtlinien, die in Europa beschlossen werden – auch diese –, einen Fortschritt für Österreich bringen. Ich glaube, es liegt auch in unserer Verantwortung, die Europäische Union immer wieder ins richtige Licht zu rücken. Ich meine, dass die Europäische Union hier sehr viele positive Aspekte mit einfließen hat lassen.
Aber nun zu den konkreten Punkten, die mit dieser Richtlinie umgesetzt werden.
Diese Harmonisierung der EU-Vorschriften und der Regelung der Zentralkommission für Rheinschifffahrt bringt gleiche technische Vorschriften für das gesamte Netzwerk
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