BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 91

14.12.52

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Frau Ministerin! Es gibt tatsächlich wieder ein Vorarlberger Paket.

Meine Damen und Herren, ich finde den vorliegenden Sicherheitsbericht für das Jahr 2007 auch sehr umfassend. Er beinhaltet auf der einen Seite ein sehr detailliertes, gutes Zahlenmaterial. Wie meine Vorredner möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums recht herzlich dafür bedanken. Der Bericht zeigt aber auf der anderen Seite, welches Arbeitspensum die Polizistinnen und Polizisten tagtäglich leisten. Meines Erachtens hat daher der größte Dank jenen Menschen zu gelten, die tagtäglich für die Sicherheit in Österreich sorgen, die Großes für die Sicher­heit in Österreich leisten.

Der Bericht zeigt auch Unterschiede bei den Aufklärungsquoten auf. Mit den Aufklä­rungsquoten in Vorarlberg, die ich natürlich auch sehr begrüße, sind wir tatsächlich Spitzenreiter, und ich hoffe, dass das auch im nächsten Jahr wieder so sein wird. Man darf nicht vergessen, dass es wirklich Unterschiede gibt – das ist auch im Ausschuss dokumentiert worden –, wenn es sich zum einen um den Großstadtbereich, zum an­deren um den ländlichen Bereich handelt. Klar muss uns sein, dass einerseits die Mittel der Verbrecher immer besser werden, die Mobilität der Verbrecher immer höher wird und wir andererseits darauf achten müssen, dass unsere Exekutive moderne, professionelle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, um wirklich optimal Verbrechens­bekämpfungsmaßnahmen setzen zu können.

Klar ist in diesem Zusammenhang – wir haben das bei der Diskussion rund um das Si­cherheitspolizeigesetz im letzten Jahr gesehen –, dass das natürlich immer eine Grat­wanderung ist zwischen Datenschutz, Bürgerrechten und der Frage, welche Mittel man der Exekutive in die Hand gibt. Ich glaube, dass wir uns in Zukunft dieser Herausforde­rung werden stellen müssen.

Mit den Zahlen habe ich ein bisschen ein Problem. Natürlich kann man aus dem Si­cherheitsbericht 2007 die Zahlen runterbeten und noch einmal aufzeigen – tatsächlich werden wir von der Tagespolitik eingeholt. Wir kennen aus den Medien natürlich die aktuellen Zahlen des ersten Quartals dieses Jahres, und es zeigt sich auch schon die Problematik, dass die Kriminalität weiterhin ansteigt, in ganz spezifischen Bereichen sehr stark ansteigt. Ich wünsche mir von Ihnen, Frau Minister, so etwas wie einen Aus­blick: Wie sind die Maßnahmen, die wir in diesen Bereichen noch setzen werden, die Sie setzen wollen, dass es besser vorwärtsgeht und wir auch wieder zu besseren Auf­klärungsquoten kommen?

Kollege Ertl ist schon sehr gescholten worden, und ich kann mich da bei dem einen oder anderen Punkt anschließen, sage aber auch, man darf ... (Bundesrat Ertl: Ich ver­trage es schon!) – Ich mache jetzt ein bisschen den Schutzengel für dich, weil es drei Punkte gegeben hat, bei denen ich zustimmen muss.

Das eine ist: Jawohl, wir brauchen mehr Personal! Die Frage ist nur: Wie viele sind es effektiv, wenn es 1 000 neue Polizisten gibt? Abzüglich natürlicher Abgänge, wie viele Leute sind dann tatsächlich da? Wir brauchen zweitens mehr Mittel, und wir brauchen drittens eine gute Infrastruktur für unsere Exekutivbeamten. Wir brauchen auch kein Hehl daraus zu machen, dass die Sozialdemokratie die Polizeireform immer sehr kri­tisch gesehen hat, dass ich die Reform, die durchgeführt wurde, sehr kritisch sehe, die zur Folge hatte, dass in manchen Bereichen wirklich auch Beamte abgezogen worden sind.

Zum Zahlenmaterial – Kollege Dönmez ist nicht mehr da, aber ich kann ihm sagen, wir haben diese Diskussion schon im Ausschuss gehabt. Die Frage, die sich stellt, ist: noch detaillierter, noch mehr Einzelheiten in den Statistiken, noch eine Tabelle mehr