BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 88

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sodl. Ich erteile ihm dieses.

 

14.02.15

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorgeschlagene Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes ist eine denkbar einfache. Kol­lege Ertl hat schon gesagt, dass in Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes die­ses beanstandet wurde. Ich korrigiere dich ungern, Herr Kollege Ertl, es wird das Wort „können“ gestrichen, nicht eingefügt. (Bundesrat Schennach: Hensler heißt er! – Zwi­schenruf des Bundesrates Ertl.) – Entschuldigung.

Es wird dadurch der verfassungskonforme Zustand erreicht, dass die Netze unter­schiedlicher Netzbetreiber innerhalb desselben Bundeslandes für die Netzebenen 2 und 3 zu einem Netz zusammengefasst werden.

Durch diese Novellierung wird gewährleistet, dass vor allem strukturschwächere Regio­nen im ländlichen Raum – so wurde es uns zumindest im Ausschuss erklärt – tarif­mäßig die gleichen Voraussetzungen bekommen wie Regionen im städtischen bezie­hungsweise strukturstärkeren Raum.

Kollege Ertl hat argumentiert, wobei ich die Argumente, warum ihr nicht für diese No­vellierung seid, nicht ganz verstanden habe. Dazu muss ich auch sagen – ich komme aus dem Bezirk Güssing –: Es ist nicht so, dass es vor sieben Jahren keinen einzigen Arbeitsplatz in Güssing gegeben hat. Also das stimmt nicht ganz. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.)

Wenn wir Versorgungssicherheit ernst nehmen, meine Damen und Herren, so ist das aber ohne den notwendigen Leitungsausbau beziehungsweise die notwendigen Lei­tungserweiterungen momentan undenkbar. Daher steht die Verbesserung der recht­lichen Rahmenbedingungen, um öffentlich übergeordneten Interessen entsprechen zu können, im Mittelpunkt auch für künftig angestrebte Gesetzesänderungen.

Ich bin der Meinung, wenn wir Versorgungssicherheit ernst nehmen, dann ist damit auch die soziale Frage in der Energiepolitik gestellt. Insbesondere müssen wir bei allen Entscheidungen darauf achten, dass Energie ein leistbarer Rohstoff und etwas Leistba­res für alle Menschen in der Gesellschaft bleibt. Das ist ein Kriterium, dem alle unsere Bemühungen und Maßnahmen gerecht werden müssen.

Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut ist die soziale Frage im Energiebereich zu stellen und dementsprechend abzusichern.

Es ist unbestritten, dass der leistbare Zugang zu Energie eine der zentralen Zukunfts­fragen unserer Gesellschaft, und dies nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, ja weltweit ist.

In der innerösterreichischen Energiedebatte gibt es einen begrüßenswerten Grundkon­sens, dass wir von Atomenergie Abstand nehmen und den Anteil an erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2020 um 34 Prozent erhöhen, dass Energiemaßnahmen geför­dert werden und dass moderne Umwelt- und Klimatechniken zur Steigerung der Ener­gieeffizienz eingesetzt werden.

Die Steigerung der Energieeffizienz und vor allem die Erhöhung des Anteils leistbarer erneuerbarer Energie sind für mich sehr wichtige und wesentliche Säulen zukunfts­orientierter Politik.

Für sehr wichtig und auch richtig finde ich es in diesem Zusammenhang, dass die Re­gierung gerade jetzt den Aktionsplan zur thermischen Sanierung umsetzt. In den Bun­desländern werden diese wichtigen Maßnahmen ebenfalls unterstützt und gefördert.