BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 71

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12.39.376. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (652/A und 212 d.B. sowie 8116/BR d.B. und 8127/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Kalina. Bitte um den Bericht.

12.40.01

 


Berichterstatter Josef Kalina: Frau Minister! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Juni 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird. Dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach der Beratung der Vorlage am 30. Juni 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorlie­genden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.

 


12.40.40

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass mit der heutigen Novelle zum Telekommunikationsgesetz wesentliche Eckpunkte be­schlos­sen werden. Es ist dies ein Schritt in die richtige Richtung und eine zukunftsfeste Novellierung, in deren Zustandekommen alle beteiligten, interessierten und betroffenen Gruppen involviert waren.

Diese Novellierung ermöglicht einen wirtschaftlicheren Aufbau neuer und eine Erneue­rung bestehender Infrastruktur. Außerdem wird durch Änderungen im Regulierungs­rahmen die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Infrastruktur verbessert. Es ist für mich nicht nur wichtig und richtig, sondern es ist dringend notwendig, die Infrastruktur im Bereich der Telekommunikation auszubauen. Österreich hat im internationalen Ver­gleich, wie ein EU-Vergleich inzwischen zeigt, beim Festnetz-Breitband-Internet den Anschluss verloren und liegt somit unter dem OECD-Durchschnitt. Ich bin guter Dinge, dass wir mit dieser Initiative aufholen und wieder einen Spitzenplatz einnehmen wer­den.

Sehr oft wurden und werden in politischen Gesprächen Festnetz und Festnetztelefonie mit Telekommunikationsinfrastruktur verwechselt. Man sollte aber nicht Äpfel mit Birnen verwechseln! Argumentiert wird sehr oft damit, dass die Festnetztelefonie rückläufig ist, und dies ist auch korrekt und richtig, nur muss man wissen, dass für alle Telekommunikationsdienste von der Festnetztelefonie über Internetdienste, Mobil­telefonie bis hin zum digitalen Fernsehen eine entsprechende Infrastruktur Voraus­setzung ist.

Kommunikation ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die Übermittlung von Infor­mation hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder geändert. Seit Jahrzehnten ist das Telefon fester Bestandteil unseres Lebens. Der Griff zum Telefon, ob Mobil- oder Festnetz, das Gespräche mit Menschen rund um die Welt ermöglicht, ist heute eine Selbstverständlichkeit.

 


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