BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 115

deshalb, weil er den Ländern, wenn sie Geld bekommen haben, Vorschriften gemacht hat, die ihnen das Überleben erst wieder nicht ermöglicht haben. Da ist, wie ich meine, ein Umdenken eingetreten und der Währungsfonds handelt jetzt anders. (Bundesrat Konecny: Wenn man einen Sozialisten an die Spitze stellt, ändert sich was!) Wir haben gesehen, dass das zum Beispiel bei Ungarn schon funktioniert hat.

Ich glaube, dass der IWF ganz wichtig ist, weil dieses globale Phänomen, rund um die Welt auf Währungen zu spekulieren, sehr, sehr gefährlich ist und auch nicht aufhören wird. Wir werden da ein europäisches – oder auch ein weltweites – Aufsichtssystem aufziehen müssen, denn sonst wird es immer wieder Fälle geben, dass sich jemand ein Land heraussucht und dessen Währung kaputtspekulieren möchte.

Die beiden anderen Punkte sind Regelungen den Zoll betreffend, die wir auch brauchen, weil es einfach ganz wichtig ist, dass der Staat weiß, was so in den Ländern rundum passiert, und dass man es auch nachvollziehen kann, wenn in einem anderen Land schon Vorfälle bekannt sind beziehungsweise wenn es schon Erhebungen oder Akten gibt. Ich glaube, das sind ganz, ganz wichtige Regelungen. Aus diesem Grunde werden wir allen drei Punkten unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.31

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­des­rat Schennach. – Bitte.

 

15.31.51

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Ich war schon so lange nicht mehr am Rednerpult. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Im Ausschuss hatten wir schon eine recht intensive Diskussion – nicht wahr, Edgar Mayer? – über den Währungsfonds. Diese Institution, eine Bretton Woods-Institution, wurde 1944 gegründet und dann drei Jahre später von der UNO, quasi als Sonderorganisation, übernommen – genauso wie ja auch die Weltbank eine Bretton Woods-Institution war –, und dieser Währungsfonds ist eine ganz wichtige Institution. Aber unter Freunden oder Dinge betreffend, die man gutheißt, bedarf es natürlich auch eines Schusses Kritik. Nur so kommt man weiter.

Es ist schon richtig, was Herr Kollege Konecny zu Protokoll gegeben hat, dass durch die neue Führung des IWF oder IMF ein großer Wandel eingetreten ist. Aufgabe des Internationalen Währungsfonds war es ja immerhin, den Handel mit beziehungsweise den Wettbewerb zwischen Währungen zu verhindern und Währungsbeziehungen zu sichern. Er sollte außerdem bei Zahlungsschwierigkeiten garantieren, dass der Handel und das Wachstum gewährleistet sind, das Überbrücken von Zahlungsschwierigkeiten ermöglichen und Unausgewogenheiten bei Zahlungsbilanzen der Mitglieder verhindern oder abmildern.

Aber der IMF ist in den letzten Jahrzehnten natürlich auch außerhalb von Krisenzeiten dazu übergegangen, langfristige Kreditfinanzierungen zu machen, und die hatten es natürlich in sich. Die waren mit enormen Strukturanpassungen – so heißt dieses schöne Wort zu einem hässlichen Vorgang, der nämlich meistens extreme soziale Eingriffe in eine Gesellschaft zur Folge gehabt hat – verbunden.

Da, muss man sagen, hat Strauss-Kahn das Ruder wahrlich herumgerissen, und sowohl – sage ich jetzt einmal als Grüner – hinsichtlich Nachhaltigkeit und Ökologie, als auch bezüglich sozialer Kriterien haben wir nun ganz andere Vorgaben. Wir werden sehen, wie sich dieser Internationale Währungsfonds auch als Solidaritätsinstrument bewähren wird – deshalb sind wir ja auch alle dabei; wir, das sind 184 Staaten, die derzeit Mitglieder des Internationalen Währungsfonds sind.