BundesratStenographisches Protokoll774. Sitzung / Seite 107

rungs­möglichkeiten gibt. Ich möchte das jetzt im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit nicht wiederholen.

Was den Inhalt betrifft, gehe ich mit Kollegem Kühnel völlig konform. Das, was ich betonen will, ist, dass wir jetzt eben eine ordentliche gesetzliche Grundlage haben, was auch den Grünen, wie ich meine, etwas wert sein und eigentlich eine Zustimmung ermöglichen sollte. Wir stellen sicher, was, wie ich meine, auch wichtig ist, dass die Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung, die vor Kurzem geschaffen wurde, jetzt sozusagen ein Pendant hat, mit dem sie arbeiten kann. Äußerst wichtig ist auch der unabhängige und verfahrensbegleitende Rechtsschutz, der eben allen Bürgern einen Zugang dazu gibt und Rechtssicherheit und Schutz vor Missbrauch bietet. Ich glaube, das ist in Summe etwas wert. Das ist in Summe wirklich gut gelungen und ein richtiger und wichtiger Schritt.

Was die Frage Weisungen betrifft, glaube ich auch, dass man daran nicht herum­deuteln sollte. Das ist im Rahmen der österreichischen Behördenstruktur eine legale, gut gelungene und transparente Institution. Jeder Minister, ob der jetzige oder zu­künf­tige, sollte sich eben im Rahmen seiner Verantwortung sehr gut überlegen müssen – und ein Minister ist politisch für das, was er tut, verantwortlich, und dazu sollte man auch stehen –, ob und in welcher Form er dort Weisungen gibt.

Ganz zum Schluss wieder eine Bitte – und ich ersuche Herrn Minister Berlakovich, das Frau Bundesministerin Fekter auch auszurichten –: Bei der Neubestellung sollte man darauf achten, dass das gute Leute sind. Durch die Anhörung wirklich honoriger Per­sonen ist auch dafür gesorgt, dass das in die richtige Richtung geht. Man sollte jedenfalls darauf achten, dass jene, die man dort hinsetzt, bei ihrem Umgang mit Medien etwas sorgsamer und vielleicht etwas zurückhaltender sind, als es die bisherige BIA-Führung war. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

14.41

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. Ich erteile es ihm.

 

14.42.07

Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr verehr­ter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Grund­sätzlich ist mit diesem Gesetz der richtige Weg eingeschlagen. Deswegen werden wir auch diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. Wir sind gespannt darauf, wie wirksam und objektiv dieses neue Bundesamt sein wird, wie wirksam die Korruption tatsächlich bekämpft werden wird.

Ich möchte hier der Hoffnung Ausdruck verleihen und bin guter Dinge, dass dieses neue Amt eine große Chance darstellt, den großen Schaden, den die Korruption in diesem Land anrichtet, auch wirksam zu bekämpfen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Frank­furter Stadionbau!) Wenn wir imstande sind, Korruption wirksam zu bekämpfen, werden wir wesentlich an Glaubwürdigkeit gewinnen können, was wir bitter notwendig haben.

Ich stelle hier aber die Korruption auch mit politischen Interventionen gleich. Es darf nicht sein, dass eine einer Partei nahestehende Person plötzlich der Leiter dieses neuen Amtes wird. Dieser Leiter kann nicht objektiv sein, er wird sich seinem Befür­worter immer verpflichtet fühlen. Da müssen andere Wege gegangen werden, die nicht einmal den Verdacht einer Beeinflussung aufkommen lassen.

Auch bei politischen Postenbesetzungen ist dies eine Form von Korruption, noch dazu, wenn notwendige Stellen von Familienmitgliedern besetzt werden. Der Kabinettchef unserer Frau Innenministerin – leider ist sie heute nicht hier – ordnet Versetzungen an, und der kleine Beamte hat dann das Recht, diese Anordnungen zu beeinspruchen.