BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 20

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Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Das wäre auch meine Zusatzfrage gewesen, ich stelle sie trotzdem: Wie wird sich – nun auch vielleicht in Zahlen belegbar – diese Teilnahme auch budgetär für Österreich auswirken?

 


Präsident Erwin Preiner: Herr Minister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Die Zahlen kann ich jetzt nicht sagen, aber das hängt natürlich auch von der Qualität ab, die wir dort hinschicken. Es hat Planungen des Generalstabes gegeben – ich sage das hier auch ganz offen –, die durchaus in die Richtung gegangen sind, dass wir 2012 möglicherweise sogar Lead Nation geworden wären mit 800 Soldatinnen und Soldaten. Ich glaube, das wäre für Österreich zu teuer gewesen, daher unser Beitrag von 350 Sol­daten.

Ich meine, ich möchte Sie keinesfalls belehren, aber Sie wissen ja, was Battlegroups sind. Battlegroups sind Gruppen, die im Inland ausgebildet werden und unter dem Kommando einer gewissen Lead Nation im Krisenfalle auch tätig werden sollen. Es hat bisher Gott sei Dank, sage ich ganz offen, keinen Anlassfall gegeben, diese Battle­groups auch tatsächlich zu beschicken.

Es gibt sehr viele Länder, beispielsweise Schweden, das jetzt den Vorsitz in der Euro­päischen Union hat, die sagen, man könnte Battlegroups auch dazu benutzen, bei „normalen“ Missionen beziehungsweise bei Missionen wie im Tschad und so weiter tä­tig zu werden. Da gibt es eine klare Mehrheit innerhalb der Europäischen Union, dass das nicht der Fall sein soll, sondern dass die Kriseninterventionstruppen auch für wirkli­che Kriseninterventionsszenarien ausgebildet werden und dann nur im Notfall zum Ein­satz kommen.

Das heißt – ich bitte um Verständnis, ich kann Ihnen das schriftlich nachreichen –, es ist momentan relativ schwierig, den genauen Euro-Betrag herauszurechnen, weil natür­lich die Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer beschäftigt sind. Man müsste daher sozusagen diesen Mehrbetrag herausrechnen.

 


Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Kühnel.

 


Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Zuerst eine erklärende Bemerkung: Beim Auslandseinsatz gibt es den Erstein­satz und die Folgeeinsätze. Der Ersteinsatz ist berufssoldatenintensiv, beim Folgeein­satz wird der Milizanteil gesteigert. Nun wurde aber die Milizverpflichtung abgeschafft, es gibt jetzt die freiwillige Miliz. Aus dem heraus wird es auf jedem Fall zu einer Reduk­tion der Miliz kommen.

Und jetzt die Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass die Aus­landseinsätze des österreichischen Bundesheers insgesamt aufrechterhalten werden können?

 


Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Bundesrat, Sie sind Experte, Sie kommen ja aus dem österreichischen Bundesheer. Sie wissen, dass die Frage der Miliz eine sehr sensible ist. Das gebe ich durchaus zu.

Ich bin ein Gegner einer Verpflichtung. Ich bekomme das täglich auch in Briefen, in Mails mitgeteilt, dass das auch von den meisten Milizangehörigen so gesehen wird, so gerne sie auch das österreichische Bundesheer auch unterstützen. Aber es geht hier auch um Fragen der Sicherheit des Arbeitsplatzes im Inland und so weiter. Das ist jetzt zwar nicht mein unmittelbarer politischer Bereich, aber das sollte man nicht aus den Augen verlieren.

 


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