BundesratStenographisches Protokoll779. Sitzung / Seite 20

1708/M-BR/2009

„Warum können die Vorbereitungsarbeiten für die sozialpartnerschaftlichen Verhand­lungen um ein neues Lehrerdienstrecht, womit Sie externe Berater beauftragt haben, nicht im BMUKK selbst vorgenommen werden?“

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ich stehe für Professionalisierung! (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Mag. Klug.) Wir wollen ein gänzlich neues Dienstrecht entwickeln. Da geht es mir nicht darum: Da wollen wir an einem Schrauberl etwas verändern und dort vielleicht noch eine Stunde einführen und das machen wir vielleicht!, sondern wir müssen – wann, wenn nicht jetzt? – einen neuen Entwurf zustande bringen.

Um das gut vorzubereiten, braucht es einmal eine Linie der Bundesregierung. Es reicht nicht aus, dass mein Ministerium jetzt einmal weiß, wohin wir wollen, sondern es be­darf auch der Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, vor allem aber auch mit dem Finanzministerium. Daher ist es mir ganz wichtig, dass koordiniert wird, dass wirklich ein professioneller Projektplan aufgestellt wird, dass das inhaltlich präzise vorbereitet wird, dass das in einen Masterplan eingegossen wird, und dafür hole ich mir die Unter­stützung von Deloitte, einem Beratungsunternehmen, das gerade im öffentlichen Be­reich in Gehaltsfragen – unter anderem wurde dieses Unternehmen auch schon von meiner Vorgängerin beschäftigt – über Spezialkenntnisse verfügt. Ich erwarte mir von dieser Seite massive Unterstützung, denn es geht da um Milliarden an Steuergeldern, die es gut einzusetzen gilt. Daher ist das Beratungshonorar aus meiner Sicht bestens investiert. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Mag. Klug.)

 

Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Astleitner.

 

Bundesrätin Notburga Astleitner (ÖVP, Oberösterreich): Wann wollen Sie dann die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen aufnehmen?

 

Präsident Erwin Preiner: Frau Ministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Wenn die Regierung ein einheitliches Bild hat. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Erwin Preiner: Ich möchte darauf verweisen, dass wir, obwohl die Frau Un­terrichtsministerin hier im Raum ist, keine Unterrichtsstunde hier haben, ersuche aber dennoch darum, den Anfragebeantwortungen bis zum Ende der Fragestunde entspre­chende Aufmerksamkeit zu schenken.

Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Sodl.

 

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzte Frau Bundesministe­rin! Wie werden Sie vor dem Hintergrund der anstehenden Pensionierungswelle in al­len Schularten Szenarien für die Dienstrechtsnovelle entwickeln?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Den Zu­sammenhang habe ich jetzt noch nicht so ganz erfasst, aber Faktum ist, dass be­ginnend mit 2013 eine große Pensionierungswelle stattfindet. Das heißt, dass etwa die Hälfte unserer Lehrerinnen und Lehrer in Pension geht. Insofern meine ich, dass jetzt ein guter Zeitpunkt gegeben ist, das Dienst- und Besoldungsrecht auf gänzlich neue Beine zu stellen, und zwar für diejenigen, die neu beginnen. Jetzt ist, wie gesagt, der richtige Zeitpunkt für einen großen Wurf da. Eine Klein-Klein-Reparatur wäre da nicht sinnvoll, sondern das müssen wir jetzt wirklich neu denken.