Bei den Zugangsregelungen scheint es dasselbe Prinzip zu sein: Bei den Fachhochschulen wären es zum Beispiel „gute“ Zugangsregelungen, bei den Universitäten aus irgendwelchen ideologischen Gesichtspunkten nicht. Ich glaube, das ist nicht verständlich und bringt uns auch nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)
Was braucht es im medizinischen Bereich? (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Das ist schon angesprochen worden. Natürlich brauchen wir entsprechende Beschränkungen für Studenten vor allem aus Deutschland. Diese Quoten gibt es bis 2012. Ich glaube, wir müssen auch dafür eintreten, diese fortsetzen zu können. Es gibt auch aus Deutschland positive Signale von Schavan und Rösler, die da entsprechende Schritte setzen, weil sie das österreichische Anliegen natürlich sehen und da auch im eigenen Bereich etwas tun.
Die Qualität muss im Vordergrund stehen. Im medizinischen Bereich liegt es auf der Hand, dass eine Reglementierung, eine Eignungsfeststellung wirklich mehr Qualität, bessere Abschlussquoten und weniger Aussteiger bringen. Ich glaube, das sollte das Ziel sein. Man sieht das schon sehr eindeutig. Und da es diese Zugangsbeschränkungen nun schon seit einigen Jahren gibt, wird man bei der Absolventenstatistik 2009/2010 noch deutlicher sehen, wie positiv sich das im medizinischen Bereich auswirkt. Ich glaube, dieser Weg ist der richtige, und ich sehe – das hat man auch heute an ihren Ausführungen gesehen –, dass die Hochschulpolitik bei unserer Ministerin in sehr guten Händen ist. Ich glaube, die Zugänge sind gut, die Wege sind absolut richtig, und wir treten dafür ein, dass diese beschritten werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
9.59
Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Erlitz. Ich erteile es ihm.
10.00
Bundesrat Mag. Wolfgang Erlitz (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Anliegen komme, muss ich dir, Frau Ministerin Dr. Karl – wir sitzen auch im Pädagogischen Hochschulrat der Steiermark und haben gemeinsam schon sehr viel Gutes beschlossen –, ein bisschen widersprechen, wenn du sagst, dass du immer nur von Zugangsregelungen gesprochen hast.
Zufälligerweise fand ich Folgendes – vielleicht bist du nur falsch zitiert worden – in einer Zeitschrift vom April 2010 – in Wirklichkeit bist du fescher –, in der du abgebildet bist. Ich darf zitieren, was du sagst oder was man dir in den Mund gelegt hat; vielleicht hast du es nicht gesagt, ich weiß es nicht: „Ich kenne auch viele Studierende, die mir Recht geben und sagen, dass Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu den Massenstudien notwendig sind.“ Also dezidiert sprichst du von Zugangsbeschränkungen. (Bundesrat Mag. Klug: Oh! Hört! Hört!) Es ist so. Ich sage es nur, weil du sagst, du sprichst nicht von Zugangsbeschränkungen. Du sprichst von Zugangsbeschränkungen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Karl.) Es ist egal, ich habe es nur korrigiert. Ich habe es nur festgestellt, nicht mehr. Ich habe nur das Zitat entsprechend gebracht. Also die Frau Ministerin nimmt das Wort „Zugangsbeschränkungen“ durchaus in den Mund. Das wollte ich nur festhalten.
Aber mein eigentliches Anliegen ist dieser Entwurf zu der Verordnung bezüglich Festsetzung einer Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger und über die Ermächtigung von Rektoraten zur Festlegung eines qualitativen Aufnahmeverfahrens.
Jetzt sage ich Folgendes: Sie wissen, ich bin Präsident eines Landeschulrates, des Landesschulrates für Steiermark, und da liegt mir schon einiges am Herzen. Die Uni-
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