BundesratStenographisches Protokoll784. Sitzung / Seite 74

quenzen. Ich nenne nur die gesamte Netztarifierung, wo es zu Rechtsstreitigkeiten zwi­schen Konsumenten und Netzbetreibern kommen könnte. Es geht dabei um das Volu­men von zirka 2 Milliarden €, allein was die Netztarife betrifft.

Das Gesetz hat also doch Auswirkungen, auch auf die allgemeinen Bedingungen. Und um da Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist dieses Gesetz sehr wohl für Konsumen­ten und Unternehmen wichtig. Es ist auf den ersten Blick vielleicht etwas sperrig, aber, wie gesagt, doch wichtig.

Wir stehen auch kurz vor der Umsetzung des Dritten Binnenmarktpaketes im Energie­bereich. Und im Rahmen dieser wird es durch die Vorgaben der Europäischen Union auch bei der Regulierungsbehörde zu Veränderungen kommen, kommen müssen. In­haltlich werden wir das dann natürlich auch hier im Bundesrat diskutieren. Ich hoffe, dass wir das rechtzeitig tun werden, dass das kurz nach dem Sommer sein wird, weil ja den Bundesländern dann noch sechs Monate Zeit zur Umsetzung in ihren Landesener­giegesetzen gelassen werden müssen. Ich hoffe also, Herr Minister, dass wir das recht­zeitig hier im Bundesrat besprechen können.

Die Umsetzung dieses Dritten Binnenmarktpaketes betrifft die Interessen der Länder sehr, sehr stark. Das ist kein Geheimnis. Ich ersuche daher jetzt schon den Herrn Mi­nister, die Forderungen und den Beschluss der Landeshauptleutekonferenz dann auch bestmöglich in das Gesetz einzubringen. Eine Forderung der Bundesländer ist, früh ge­nug, vor dem eigentlichen Gesetzwerdungsprozess die Bundesländer einzuladen, da mitzuverhandeln, und nicht erst im Begutachtungsverfahren; vielleicht auch eine Arbeits­gruppe zwischen Bund und Ländern einzurichten, wie im Beschluss der Landeshaupt­leutekonferenz festgehalten wurde.

Ein anderer sehr wichtiger Prozess – ich habe es am Anfang kurz erwähnt – wurde von den Ministern Mitterlehner und Berlakovich mit der Präsentation der Energiestrategie in den letzten Wochen angestoßen. Die Energiestrategie Österreich stellt sicher neue Wei­chen. Es weht also auf jeden Fall frischer Wind, Frau Kollegin. (Bundesrat Mag. Klug: Ein Lüfterl!) Sie stellt auch neue Weichen vor allem für die Wirtschaft und schafft und sichert Jobs – man redet von 80 000 Jobs, die da gesichert beziehungsweise neu ge­schaffen werden.

Wir müssen diese Energiestrategie Österreich als langfristigen Prozess sehen – das ist vom Herrn Minister auch so angelegt worden. Das Maßnahmenpaket muss jetzt vor al­lem mit den Ländern (Bundesrat Mag. Klug: Eben!) und den zuständigen Ressorts ver­handelt werden; auch unter Wahrung der kompetenzrechtlichen Verteilung. Die detail­lierte Ausgestaltung und die Umsetzung werden sicher keine leichte Aufgabe, aber Sie, Herr Minister, werden das sicher meistern. Ich wünsche Ihnen alles Gute dazu. (Beifall bei der ÖVP.)

12.48

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass eine tat­sächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.

 

12.48.06

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Ich werde die maxi­male Dauer deutlich unterschreiten.

Sehr geehrter Herr Kollege Brunner, es wurde gesagt, dass wir prinzipiell gegen diese Novellierung wären, und Sie haben dann ein kleines Horrorszenario nachgeschoben, was das alles bedeuten würde.

Ich halte deshalb als Berichtigung fest: Wir haben grundsätzlich und auch in den De­tailfragen keine Einwendung gegen diese Novellierung des Energie-Regulierungsbehör-