BundesratStenographisches Protokoll786. Sitzung / Seite 103

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Das heißt, das ist das Problem, warum es relativ lange dauert, das zunächst einmal so darzustellen, dass wir auch tatsächlich eine Übersicht haben. Es ist ja nicht so, dass wir nur Zahlen auswerfen wollen, sondern wir wollen auch eine gute Darstellung, einen Überblick liefern.

Doch das wird sich – und jetzt kommt die gute Nachricht – in Zukunft ändern. Maria Fek­ter und ich haben das in Angriff genommen; aber das ist ein Problem, das es ja schon viele Jahre gibt. Wir werden die Statistiken angleichen. Wir haben auch schon eine Stra­tegie, wie wir diesen Vorgang beschleunigen werden. Ich kann Ihnen jedenfalls sa­gen: Der nächste Sicherheitsbericht wird nicht so lange auf sich warten lassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Ertl und Zwanziger.)

Kurz zu den Ausführungen des Herrn Bundesrates Ertl; da muss ich schon etwas dazu sagen: Es ist erwiesen, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. Das gibt es schwarz auf weiß. Bitte, Herr Bundesrat, machen Sie doch den Leuten nicht so viel Angst! Was sollen sich Schüler denken, wenn sie hier sitzen? Die glauben, sie le­ben im Wilden Westen. (Bundesrat Ertl: Es soll keiner Angst haben!)

Natürlich kann man immer etwas verbessern. Wir sind alle bestrebt, die Sicherheit so zu gewährleisten beziehungsweise noch zu verbessern.

Und das muss man auch sagen: Die österreichische Polizei, aber auch die österreichi­sche Justiz leisten wirklich gute Arbeit. Wir werden dafür sorgen, dass Österreich auch weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt zählen wird! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zwanziger. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

14.38


Präsident Martin Preineder: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Dönmez, bitte.

 


14.38.46

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die Frage, die Kollege Schennach gerade eingeworfen hat, wollte ich auch noch nachfragen, weil die ist für mich oder für uns alle, glaube ich, nicht beantwortet. Es geht um die Frage nach dem Rückgang der Verurteilungen. Wenn Sie das bitte noch beantworten würden.

14.39


Präsident Martin Preineder: Ich bitte darum.

 


14.39.04

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Das werde ich gerne be­antworten. Ich habe es eigentlich schon erklärt. Es ist das Problem, dass wir verschie­dene Ansätze verfolgen, weil es eben Verfahren gibt, in denen, was weiß ich, zehn An­geklagte zusammengefasst werden, und das gilt dann als eine Erledigung bei der Jus­tiz, aber im Innenressort zählt das öfter. Das ist das Problem. Diese Angleichung neh­men wir gerade in Angriff. Das klingt leichter, als es tatsächlich ist. Das ist eine ziem­lich große technische Herausforderung.

14.39


Präsident Martin Preineder: Danke für diese Erklärung.

Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor. Die Debatte ist somit geschlossen.

Nun kommen wir zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den ge­genständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist mehr­heitlich angenommen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite