Cayman Islands oder die Insel Jersey oder sonst irgendwohin transferieren, geschützt werden, sondern unsere Kritik war, dass das österreichische Bankgeheimnis, das Bankgeheimnis des Steuerzahlers aufgeweicht wird. Da das Folgepunkte sind, ist das auch wieder ein Grund für uns, dem nicht zuzustimmen.
Wir werden daher allen vier Tagesordnungspunkten unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Mitterer.)
13.26
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
13.26
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir vermischen wieder einmal alles: Äpfel und Birnen, alles Wahlkampf. Frau Kollegin Mühlwerth, es ist wirklich unglaublich, was Sie bei einem Thema, wie der CRD II-Richtlinie, zum Beispiel, oder bei Themen aus dem Finanzbereich immer alles mit einbauen. Das ist immer eine Verallgemeinerung bis zum Gehtnichtmehr. Wir sind auch dafür, dass die Konten unserer Banken sicher sind, dass wir uns für die Sparer einsetzen. Das ist doch heute gar nicht das Thema.
Wir sollen es auch nicht so verallgemeinern, dass die österreichischen Banken alles verzockt haben. Dagegen muss man sich schon verwahren. Österreich hat hervorragende Bankinstitute (Bundesrätin Mühlwerth: Wer hat denn ...?), und die typisch österreichischen Bankinstitute waren auch von diesen Spekulationsgeschäften in keinem Maße betroffen. Alles, was Sie uns jetzt nahegelegt haben, welche Steuern wir erfinden und was in diesem Steuertopf ist – jeder Politiker hat inzwischen das Gefühl, neue Steuern zu erfinden. Da gehören die Blauen genauso dazu wie die Kollegen von den Grünen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Sie haben von Vermögenssteuern und von Ökosteuern et cetera gesprochen. (Bundesrätin Mühlwerth: Das Schlimme ist ...! – Zwischenruf bei der SPÖ.) Da müssen Sie uns jetzt wirklich nichts nahelegen, Frau Kollegin. Schauen Sie auf Ihren eigenen Bereich! Die Regierung wird im richtigen Moment ein Budget vorlegen (Bundesrätin Mühlwerth: ... müsst auf euch schauen!), und über dieses Budget können wir dann diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Da müssen wir uns nicht in Spekulationen ergehen, das ist dann ein anderes Thema. (Bundesrätin Mühlwerth: ... nichts!)
Über die von Ihnen vorgeschlagene Trennung zwischen Geschäfts- und Investitionsbanken kann man reden. Darüber kann man reden, das ist kein Problem, aber nicht so schnell dahingestreut: Wir werden das jetzt trennen. (Bundesrätin Mühlwerth: ... Bereitschaft von der Regierung, darüber zu reden!) Das braucht natürlich auch entsprechende Vorbereitungszeit. Das kann man nicht im Husch-Pfusch-Wege machen, wie ihr von den Blauen oft Themen vorschlagt. Da muss man schon ein bisschen akribischer dahinter sein, Frau Kollegin. Das geht nicht so schnell dahingestreut.
Ich möchte überhaupt zur Materie kommen, weil das in Ihrem Beitrag einfach etwas zu kurz gekommen ist. Wenn Sie immer Griechenland aufs Tapet bringen und dass es mit dem Euro geschwindelt hat et cetera: Wir haben erstmals in der EU eine Reaktion auf diese internationale Finanzkrise – oder auf die Bankenkrise, wenn Sie so wollen –, weil jetzt erstmals Regulierungsmaßnahmen auf dem Tisch liegen, Frau Kollegin Mühlwerth.
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