dann frage ich mich, wie weit er von der Basis weg ist. Das wundert mich eigentlich, dass das so akzeptiert wird. Da ich keine akademische Vollausbildung habe, sondern nur in Donawitz geboren und durch irgendwelche Zufälle Unternehmer geworden bin, maße ich mir natürlich dieses Niveau nicht an und werde mich in Zukunft demütig zurückhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Mag. Klug: Das ist schon ein Beginn!)
Kollege Stefan Schennach! Ich muss dir zu deinen Ausführungen gratulieren, auch wenn sie nicht ganz der Tagesordnung entsprachen. (Bundesrat Schennach: Effizienz ist alles!) Aber alles, was aus deinem Munde zu diesem Tagesordnungspunkt gesagt wurde, ist vollinhaltlich zu unterschreiben. Warum du als Kontraredner aufgeschienen bist, hast du, wie ich meine, erklärt.
Vielleicht ein kleiner Tipp von mir an die grüne Fraktion: Wenn ihr mehr Erfolg haben wolltet, müsstet ihr euch mehr an wirtschaftlich orientierten Leuten, nämlich an der Grünen Wirtschaft orientieren. Die Grüne Wirtschaft hat sehr gute Leute innerhalb der Wirtschaftskammer, muss ich sagen. Das gebe ich auch offen zu. (Bundesrat Schennach: Das heißt, du wirst schwach! Oder wie?) Nein, nein, das ist durchaus positiv zu sehen. Aber sie kommen nicht an die Spitze. Das ist vielleicht euer Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf nur noch zwei Punkte erwähnen. Frau Kollegin Mühlwerth! Es ist ja nicht so, dass sich auf europäischer oder internationaler Ebene nichts tut, um aufgrund der Erfahrung aus dieser Finanzkrise eine weitere Krise in Zukunft vielleicht hintanzuhalten. Gestern hat Barack Obama ein neues Gesetz unterzeichnet, das in amerikanischen Wirtschaftskreisen als sehr weitreichend bezeichnet wird. Ich kann es nicht beurteilen, aber es ist zumindest ein Versuch im Hinblick auf amerikanische Verhältnisse. Für uns würde es wahrscheinlich zu wenig sein. Aber wir hoffen doch, dass es auch bei uns die nötige Dynamik geben wird.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass am Freitag zum Beispiel bei Börsenschluss die Stresstests der hundert größten Bankinstitute in Europa veröffentlicht werden. In Österreich sind zwei oder drei dran gewesen, die Erste, die RZB und die Bank Austria, wenn ich richtig informiert bin. Es ist davon auszugehen, dass sie diesen Stresstest bestanden haben. Es geht hier um neue Eigenkapitalbewertungen und so weiter. Leider sind jene Banken nicht im Stresstest dabei gewesen, die uns in der Vergangenheit größere Sorgen verursacht haben und uns und vor allem den Steuerzahlern in Österreich Stress verursacht haben. Die sind hier leider nicht dabei.
Ein weiteres Problem wird sicher sein, dass wir im Zuge auch von Basel II jetzt wieder mit Basel III eine Situation vorfinden werden, die unseren eigenen Banken nicht unbedingt förderlich sein wird, vor allem nicht unseren Regionalbanken, die ja im Kerngeschäft nichts anderes gemacht haben, als Kredite zu vergeben, eine gewisse Rendite zu erwirtschaften und dadurch auch den Blutkreislauf für die regionale und somit für die österreichische Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Wenn wir jetzt wieder Vorreiter sind ... (Bundesrat Schennach: Ein bisschen anfällig waren Landeshauptleute und Bürgermeister schon!) Ja, selbstverständlich.
Herr Kollege Schennach, aber im Großen und Ganzen wirst auch du zugeben, dass das eigentlich funktioniert hat. Aber die Gier, da sind wir uns, wie ich meine, auch einig, fängt ganz unten an, denn kaum ein Österreicher wird der Verlockung widerstehen, irgendwo größere Renditen zu erzielen. Auch in diesem Haus wurde bei der Veranlagung der Mitarbeitervorsorge darüber diskutiert, was wir zu konservativ veranlagt haben, weil zu wenig Renditen erzielt worden sind. Gott sei Dank, sage ich, ist nichts geschehen, sonst wäre dieses Geld womöglich auch schon weg.
Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bei Basel III nicht die Ersten sein sollen. Überlassen wir das einmal den Amerikanern. Sie sollen uns das vorexerzieren. Wir werden dann die richtigen Lehren daraus für unsere Geldinstitute ziehen, ohne dabei
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