BundesratStenographisches Protokoll787. Sitzung / Seite 99

Ried waren, denn da hätten Sie einen wunderbaren Sieg von Sturm erleben können. Ich habe leider diese Niederlage erleben müssen. Aber Spaß beiseite.

Wir haben ja heute schon ein paar Mal feststellen können, dass es unterschiedliche Abstimmungsformen gibt, Herr Mag. Klug, und das zeigt, welch reife Opposition wir sind, dass wir nicht nur Fundamentalopposition machen, sondern uns durchaus auch Gedanken machen über den einen oder anderen Werdegang eines Gesetzes und eben auch schon einen Schritt weiter denken. Ich glaube, es zeugt von demokratischer Reife, wenn man bei Abstimmungen differenziert, auch wenn uns das Procedere nur eine Ja- oder Nein-Stimme vorgibt.

Was die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur anbelangt, hat es leider in der Vergangenheit massive und riskante Veranlagungen gegeben. Das wissen wir. Es wurden 380 Millionen verspekuliert, und die sind leider unwiederbringlich. Laut Rech­nungshofbericht sind bis dato in Summe 616 Millionen unsicheres Investment auf­getaucht. Man wird sehen, was die Zukunft bringen wird, was letzten Endes wirklich übrigbleibt. Ich kann im Sinne aller Staaten – auch unseres Staates – nur hoffen, dass der Verlust so gering wie nur möglich sein wird.

Aus unserer Sicht hat der Staat ausschließlich hoheitliche Aufgaben zu erledigen und hat vor allem dafür zu sorgen, dass Steuergeld nicht zum Spekulieren verwendet wird. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ist kein Profitcenter, und daher glau­ben wir, dass jetzt zwar das Procedere geändert wird, dass sich aber durch ein Vier­augenprinzip im Grunde genommen am System nichts ändert. Ich würde nicht sagen, dass wir jetzt schon aus dieser Wirtschaftskrise heraußen sind, aber man merkt doch, dass eine gewisse Konsolidierung im Gange ist, man merkt, dass gewisse Teile der Banken doch nichts aus der Krise gelernt haben, es wird schon wieder heftig gezockt.

Daher soll eine Lehre aus dieser Finanzkrise sein, dass vor allem der Zusammenhang von Haftung und Verantwortung nicht durchbrochen werden darf. Wer Geschäfte tätigt und daran verdient hat, der muss sowohl das Risiko als auch die Verluste tragen. Daher werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei FPÖ und Grünen.

14.19

Präsident Martin Preineder: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

14.20.03

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Gesetzesänderung wird auch von uns nicht die Zustimmung erhalten. Ich werde ganz kurz erläutern, warum wir dieser Änderung nicht zustimmen.

Auch beim Umgang mit öffentlichen Mitteln, das heißt mit den Steuern, die die Menschen in diesem Land bezahlen und für die sie sehr hart arbeiten, muss das Prinzip der Risikominimierung gewahrt bleiben. Und wenn wir schon der Meinung sind, dass Steuergeld zu veranlagen ist, dann müssen das Investitionen sein, die nachhaltig sind. Verträge mit Partnern, die in Offshore-Zentren sitzen, kommen unserer Meinung nach dafür nicht in Frage, denn Partner, die sich in Steueroasen niederlassen, sind schlechte Partner für die ehrlichen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

Wir vertreten diesbezüglich eine ganz klare Linie: Jede Investition, die der Staat mit dem Geld seiner Bürgerinnen und Bürger tätigt, muss nach strengen ethischen Kriterien erfolgen, denn nur nachhaltige, ethisch vertretbare Investitionen beruhen auf dem Prinzip der Redlichkeit und Ehrlichkeit. Und diese Veranlagungen müssen wir unterstützen – nicht nur, weil wir daraus Gewinne erzielen können, sondern auch, weil sie sicher sind, an die Realwirtschaft gekoppelt sind und wir davon ausgehen können,