Parlamentarische Materialien

rationen haben werden – ich meine da die Gentechnik –, sondern wir wollen Lebensmittel, die ihren Namen verdienen und gesund sowie bekömmlich sind.

Gesunde Lebensmittel können nur auf einem gesunden Boden wachsen, daher bilden die land- und forstwirtschaftlichen Böden die zentrale Produktionsgrundlage auf viele Generationen hinaus. Dass wir unsere Anbauflächen schützen müssen, liegt daher klar auf der Hand. Der Politik kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Es liegt in erster Linie in der Hand der Politik, hier richtungsweisend zu agieren und der Landwirtschaft langfristig einen gedeihlichen Boden aufzubereiten – im wahrsten Sinne des Wortes.

Das vorliegende Bundesgesetz dient zur Vollziehung der Verordnung über eine nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Ich persönlich finde den Begriff Pflanzenschutzmittel schon sehr problematisch, weil er beschönigend ist. Pflanzenschutzmittel sind Herbizide, Fungizide, Pestizide und andere chemische Produkte, die jedoch für den Boden und das Wasser sicherlich keinen Schutz darstellen – ganz im Gegenteil! (Beifall den Grünen.)

Wenn wir jedoch das wichtigste Kapital der Landwirtschaft, nämlich Boden und Wasser, langfristig erhalten wollen, müssen wir auf jeden Fall das Inverkehrbringen von sogenannten Pflanzenschutzmitteln sehr, sehr streng kontrollieren. Deswegen werden wir dieser Regelung zustimmen.

Eigentlich sollten wir aber ganz darauf verzichten und den erfolgreichen Weg der ökologischen Landwirtschaft in Österreich weitergehen und natürlich auch ausbauen – besonders in Regionen, wo die Grundwasserbelastung mit Nitraten schon so hoch ist, dass es für die Menschen ungenießbar geworden ist. Boden- und Wasserschutz steht für uns Grüne an oberster Stelle, und der Einsatz von chemischen Düngemitteln und Pestiziden hat eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt, besonders auf das Wasser und auf den Boden.

Wie uns jetzt in Deutschland eindrücklich vor Augen geführt wurde, lösen sich diese Stoffe nicht einfach in Luft auf. Sicher handelt es sich beim Dioxin-Skandal in Deutschland um eine strafrechtlich relevante kriminelle Handlung. Die Lehre, die wir daraus ziehen können, ist jedoch, dass Giftstoffe, wenn sie erst einmal im System sind, nicht einfach verschwinden, sondern irgendwann auf unserem Teller landen.

In Österreich haben wir Gott sei Dank viele bäuerliche Betriebe, die sehr sorgfältig mit ihrem Boden umgehen. Die ökologisch bewirtschafteten Flächen nehmen zu. Was uns aber Sorge bereiten muss, ist die Tatsache, dass trotzdem der Einsatz von chemischen Substanzen ansteigt. Das heißt, auf weniger Fläche wird mehr gespritzt, und das kann nicht gesund sein.

Unsere Forderung ist daher, dass wir ökologisch und nachhaltig wirtschaftende Betriebe noch viel mehr unterstützen und jenen, die mit dem Land rücksichtsloser umgehen, genau auf die Finger schauen müssen. Es sind die Bauern und Bäuerinnen, die die Sicherstellung unserer Lebensgrundlage in den Händen halten, und es ist Aufgabe der Politik, sie bei der Erzeugung von gesunden Lebensmitteln zu unterstützen. Wie ich sehe, nicken mir meine Kollegen von der landwirtschaftlichen Fraktion wohlwollend zu. Insofern werden wir diesem Gesetz auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.27

BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 75