Ich bin daher ein Anhänger von Diskussion über Meinungsverschiedenheiten auf der Basis von Transparenz und sachlicher Diskussion in einem Beirat. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke, Herr Bundeskanzler. – Die Fragestunde ist somit beendet.
Wir verabschieden den Herrn Bundeskanzler und begrüßen unseren Staatssekretär Dr. Ostermayer bei uns im Bundesrat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2620/AB bis 2628/AB und
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, beziehungsweise
jener Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit sowie betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität beziehungsweise
jenes Schreibens der Bundesministerin für Finanzen betreffend Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und
der Mitteilung des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos am 5. und 6. Oktober 2011 innerhalb eines EU-Mitgliedstaates
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 6)
*****
Schreiben der Bundesministerin für Finanzen und des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„Dr. Maria Fekter BUNDESMINISTERIUM
Finanzministerin FÜR FINANZEN
Frau Präsidentin
des Bundesrates
Parlament Wien, am 20.Juli 2011
1017 Wien GZ: BMF-010221/1046-IV/4/2011
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