BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 8

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09.04.26Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr

 


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich eröffne die 802. Sitzung des Bundesrates.

Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, trotz der Feier am gestrigen Abend sind alle munter. Ich begrüße hiermit alle, insbesondere Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hier bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen, Frau Ministerin! (Allge­meiner Beifall.)

Das Amtliche Protokoll der 801. Sitzung des Bundesrates vom 4. November 2011 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung ist Frau Bundesrätin Inge Posch-Gruska als verhindert ge­meldet.

09.05.06Aktuelle Stunde

 


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema

„Mehr Sicherheit – mehr Effizienz – neue Strukturen“

mit der Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner.

In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten sollte. Danach folgt eine Rednerin/ein Redner der BundesrätInnen ohne Fraktion und danach je eine Rednerin/ein Redner der Frak­tionen mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme der Frau Bundesministerin erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten sollte.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 


9.05.50

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause an den Fernsehgeräten! Eine Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Si­cherheit – mehr Effizienz – neue Strukturen“ ist, glaube ich, eine Premiere in unserer Kammer, im Bundesrat. Ich möchte mich herzlich für diese Gelegenheit bedanken, die­ses für die österreichische Bevölkerung so eminent wichtige Thema hier im Bundesrat heute diskutieren und argumentieren zu dürfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sicherheit: Österreich gehört, Gott sei Dank, zu den sichersten Ländern der Welt, aber Sicherheit ist kein Gratisprodukt, son­dern es gehört viel Arbeit, viel Einsatz, viel Effizienz und eine passende Struktur dazu, um den Österreicherinnen und Österreichern das nötige Sicherheitsgefühl zu vermit­teln. Österreich ist sicher, wie uns der letzte Sicherheitsbericht, die Kriminalitätsstatistik gezeigt hat.

2010 haben wir erstmals seit Jahren einen markanten Rückgang in der Kriminalstatis­tik, wir sind von 591 597 Fällen 2009 auf 535 745 heruntergekommen – Gott sei Dank. Das ist ein Minus von 9,4 Prozent, wobei auch die Aufklärungsquote österreichweit ge­stiegen ist. Das ist, glaube ich, mehr als erfreulich, und ist auch ein Verdienst von über 27 000 Beamten und Beamtinnen in der Exekutive beziehungsweise in den Sicher-


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