BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 17

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Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke, Frau Ministerin.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren TeilnehmerInnen 5 Mi­nuten möglichst nicht übersteigen sollte.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 


9.40.49

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zusehe­rinnen zu Hause! Der Deutsche Verfassungsschutz steht enorm unter Druck. Einige Mordtaten im Zusammenhang mit dem organisierten Rechtsextremismus sind zutage getreten, und in Österreich scheint man in diesem Punkt noch immer keinen Hand­lungsbedarf zu sehen.

Das erkennt man ganz deutlich an den Wortmeldungen der der ÖVP nahestehenden Kolleginnen und Kollegen inklusive der Innenministerin. Kein einziges Wort ist diesbe­züglich von ihrer Seite gesagt worden!

In der jüngsten Novelle sorgt die Politik auf Drängen der ÖVP und der FPÖ dafür, dass das BVT mit neuen Befugnissen ausgestattet wird, aber das Problem ist, dass das we­der von den Gerichten noch vom Parlament ausreichend kontrolliert werden kann.

Der laxe Umgang mit dem Rechtsextremismus oder mit den rechten Gefahren hängt zweifelsohne mit dem Umbau des Innenministeriums unter der damaligen ÖVP-Füh­rung von Ernst Strasser zusammen. Der ÖVP-Mann wandelte unter dem Deckmantel von wichtigen Reformen zunächst die Staatspolizei in den BVT um, und später erfolgte die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. (Bundesrat Mayer: Das war sinn­voll!) Fast alle – liebe KollegInnen von der SPÖ, ihr werdet mir das bestätigen kön­nen – roten Führungskader der Polizei wurden entfernt. Während Innenministerium und BVT schwarz eingefärbt wurden, erhielt das große und wichtige Wiener Landes­amt für Verfassungsschutz einen blauen Anstrich. Das erkennt man, wenn man sich die Zahlen der Personalvertretung ansieht.

Warum es demokratiepolitisch gefährlich ist, dass Freiheitliche im Verfassungsschutz an Bedeutung gewinnen, hängt damit zusammen, dass die FPÖ nachweisbar Ziel von Unterwanderungsversuchen durch Neonazis geworden ist. Man braucht sich nur die Umtriebe auf der Alpen-Donau.info-Homepage anzuschauen, um zu sehen, was da ein Netzwerk aus Neonazis, aus Burschenschaftern und FPÖ-Mitgliedern im Umfeld des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf hier aufführt. (Beifall bei den Grünen.)

Im Verfassungsschutzbericht 2010 wird lapidar festgehalten, dass der Rechtsextremis­mus im Jahr 2010 keine ernste Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt, obwohl sich in den letzten fünf Jahren die rechtsextremen Straftaten verdreifacht haben. Im Jah­re 2005, sehr geehrte Frau Innenministerin, gab es 209 Anzeigen, im Jahre 2010 wa­ren es bereits 580 Anzeigen. Und ein weiter Punkt: Wir haben in den letzten Jahren fünf Brandanschläge auf Asylwerberheime gehabt, bei denen es einen Toten gegeben hat und die bis heute zum größten Teil noch ungeklärt sind.

Ein drittes Beispiel, um zu untermauern, dass es leider Gottes im BVT und auch im In­nenministerium blinde Flecken gibt, was den Rechtsextremismus betrifft, ist der Um­stand, ist das Faktum, dass David Duke, ein Rechtsextremist und ein Holocaustleug­ner, ein von der Schweiz ausgestelltes Aufenthaltsverbot hat. Und was ist in Öster­reich? – In Österreich darf er sich niederlassen und hier seinen Aufenthalt haben, um diesen Mist und diese extremen Ansichten zu verbreiten.

Normalerweise – das wissen Sie als oberste Chefin der Fremdenbehörde am besten – dürfen jene Personen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, keinen Aufenthalt bekommen. Solche Leute schon? – Da müssen Sie sich leider Gottes einen


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