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Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dönmez, du kannst da am Rednerpult stehen und über Rechtsextremismus, der zweifellos ein großes Problem und auch eine große Bedrohung darstellt und worüber zweifellos alle hier im Saal völlig einer Meinung sind, dass wir alles daransetzen und tun müssen, um das zu verhindern und einzudämmen, reden, aber wir lassen uns das von diesem Rednerpult – nur weil du in den letzten Tagen vielleicht zu viel deutsches Fernsehen gesehen hast – nicht in die Republik und hier in den Bundesratssitzungssaal hereintragen. Das ist verwerflich, und das geht so nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Dönmez: Es gibt auch österreichische Minister, denen man das vorwerfen kann!)
Kollege, in Deutschland ist das ein Thema, das ist ein wirklich heißes Thema, ein aktuelles Thema, aber da kannst du dich auf die österreichische Exekutive, auf das österreichische Innenministerium, auf die Strukturen verlassen, dass wir hier in aller Qualität und auch aller Härte vorgehen. Das passiert bis jetzt und das wird auch weiter passieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Wenn sich das Szenario verschärft, dann bin ich überzeugt davon, dass unsere Strukturen die richtigen Maßnahmen setzen, aber bitte trage nicht deutsche Situationen, die zweifellos jetzt aktuell sind, hier in diese Republik herein und zünde irgendetwas an, was nicht richtig ist, und mache vor allem einen Vorwurf nicht: Wirf der ÖVP-Fraktion nicht vor, wir machen für irgendwen die Räuberleiter! Das garantiert nicht! Das muss ich aufs Entschiedenste zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem sind wir uns zweifellos allesamt einig und auch der gleichen Meinung: dass Sicherheit auf der Prioritätenliste der Österreicherinnen und Österreicher an oberster Stelle steht. Und Sicherheit ist auch kein Zufallsprodukt, Sicherheit muss man organisieren, für Sicherheit muss man letztendlich auch die richtigen Strukturen zur Verfügung stellen, und man muss in einem modernen Sicherheitsapparat auf Veränderungen auch die richtigen Antworten geben.
Diese heutige Aktuelle Stunde zeigt ganz genau, dass Frau Bundesministerin Mikl-Leitner mit ihrem Ministerium, mit ihren hervorragend arbeitenden Beamtinnen und Beamten die Situation richtig erkennt und letztendlich die Strukturen auch richtig verändert, um hier modern und effizient eines für die Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten: ein Mehr an Sicherheit! Das ist das Ziel, das wir verfolgen, und das ist das Ziel, das wir mit dieser Strukturreform letztendlich auch hervorragend und punktgenau erreichen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Bevor ich aber auf die neuen Strukturen eingehen möchte, glaube ich, gilt es auch kurz innezuhalten und zu schauen: Wo liegen wir denn überhaupt? – Österreich zählt nun einmal – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch bereits erwähnt – zu den sichersten Ländern der Welt. Das ist ein Faktum, und das lassen wir uns auch nicht schlechtreden. Dass es hier natürlich immer wieder Situationen gibt, auf die wir Antworten geben müssen, ist ganz klar. Das erwarten sich die Bürger, aber da hat gerade der österreichische Polizeiapparat eine Struktur, die das auch hervorragend schafft.
Wenn wir nur den Sicherheitsbericht 2010 hernehmen, können wir mit Stolz vermelden und das auch dokumentiert ablesen, dass wir einen Rückgang der Kriminalität haben, nämlich einen Rückgang um 9,4 Prozent. Und wenn ich jetzt höre, was manche Kolleginnen und Kollegen behaupten, dass alles gefährlicher und unsicherer wird, muss ich sagen, wir haben, glaube ich, die richtigen Maßnahmen gesetzt, denn es ist kein Zufallsprodukt, dass sich die Kriminalität sich um 9,4 Prozent verringert hat.
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