BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 35

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den Luxus leisten, auf der Seite der Menschen zu stehen. Das würde mir gefallen. (All­gemeiner Beifall.)

Ich höre gerade, dass ich meine Redezeit überschritten habe. Ich bin ja eine Politikerin, die nicht so gerne Redezeiten einhält – der Landtag weiß ein Lied davon zu singen –, sondern ich wäre ja überhaupt der Meinung, im 21. Jahrhundert sollte man Politik et­was anders betreiben, also nicht mit Redezeiten und Ritualen, wer wann zu Wort ge­meldet ist. Darum war auch damals mein Angebot, dass wir uns im Gasteinertal einen Tag zusammensetzen. Das war ein fruchtbarer Tag.

Nach all den Jahren der Frustration in der Politik, das gebe ich zu, nämlich weil viel zu wenig weitergegangen ist, gebe ich trotzdem nicht auf und würde vorschlagen, dass wir, nämlich die Länder mit dem Bundesrat, versuchen sollten, der Bundesregierung ei­ne Reformpartnerschaft anzubieten. Das wäre doch etwas, wenn sich jeder löst von seiner Funktion und sagt: Schauen wir doch auf das gemeinsame Ganze – egal, ob es um die Reform des Bundesstaates und unserer Verfassung geht, um die Reform unse­res Gesundheitssystems oder auch unseres Pensionssystems. So ehrlich bin ich schon, dass ich da nicht in Rot oder Schwarz aufteile, sondern nach einer Analyse er­kenne, wo überall etwas zu tun ist.

Den Bundesrat gibt es seit 1920 als zweite Kammer, und viele sagen: Ja, es ist ein Jammer mit der zweiten Kammer! – Aber es ist so, es gibt den Bundesrat, und daher bitte ich Sie dringend, all Ihr Know-how, Ihre Zeit und Ihr Engagement dafür aufzuwen­den, dass wir genau diese Reformpartnerschaft in äußerst schwierigen Zeiten in unse­rer Republik Österreich tatsächlich schmieden können. Dafür reiche ich Ihnen meine Hand, da unterstütze ich den Bundesrat sehr gerne, und ich hoffe, Sie auch die Men­schen in unserem Land. Dabei wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und ganz viel Mut! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

10.55


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich danke der Landeshauptfrau für ihre Ausfüh­rungen.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gruber. – Bitte.

 


10.55.24

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Ich bin heute der, der hier repariert, zuerst links, dann rechts, aber das lässt Rückschlüsse auf die Dynamik der Rednerin zu. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Liebe Landeshauptfrau! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich möchte gleich auf das Letzte eingehen, das die Frau Landes­hauptfrau gesagt hat, auf den „Jammer mit der zweiten Kammer“. Wir werden das än­dern! In Zukunft wird es heißen: Die zweite Kammer ist ein Hammer! (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, du hast es ja angesprochen: Vor fünf Jahren durfte ich dich hier als Präsident des Bundesrates herzlich willkommen heißen. Dein Thema war: Föderalismus im 21. Jahrhundert – wohin gehen wir? Bedauerlicherweise muss ich sagen, wir sind ein bisschen stehen geblieben. Zwischenzeitlich war auch ein Landsmann aus früheren Zeiten, nämlich der oberösterreichische Kollege und Landes­hauptmann, bei uns und hat uns aus seiner Sicht erklärt, wie er den Föderalismus in Österreich sieht. Heute bist du dankenswerterweise wieder gekommen und widmest dich wieder dem Föderalismus, allerdings diesmal einem modernen, einem moderaten Föderalismus, dem Thema „Moderater Föderalismus – eine Herausforderung für die Reform des Bundesstaates“.

 


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