BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 39

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

des Bundesrates neu festzulegen oder zu verändern. Da gibt es eine Reihe von Mög­lichkeiten. Entweder sind das wir selbst oder der Nationalrat, die Klubs, die Landes­parteiobleute aller Parteien, die in irgendeiner Form in ihren Gremien bestimmte Initia­tiven setzen und das Ganze beraten und vorantreiben. Die sind also auch mit in die­sem Boot und müssen etwas tun. Die Genannten haben natürlich keine besondere Freude, wenn wir recht gestärkt, verändert, aufgewertet werden (Landeshauptfrau Mag. Burgstaller: Genau!), denn damit beschneidet man wahrscheinlich auch einen Teil ihrer Macht. Deswegen wird von all diesen Leuten keine besondere Eile an den Tag gelegt. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Genau! Das sag’ ich auch!) Das ist aus Sicht der Betroffenen sehr klug, denn das ist alles weit weg und man kann dann darüber schimpfen und es in Frage stellen, aber andererseits sollte es den Bundesrat doch geben, denn irgendwo braucht man ihn ja, um auch im entfernten Wien entsprechend seine Stimme erheben zu können.

Also das ist nicht unsere Sache. Ich glaube, dass es hier sehr, sehr wichtig ist, dass da alle tätig werden, nicht nur wir, sondern auch alle anderen. Dann geht das sehr gut. Das wäre ganz einfach, wenn man uns auch beim Budget in die Gesetzeswerdung mit einbinden, wenn man uns mit einem anderen Vetorecht ausstatten würde. Dann wäre die Debatte um den Bundesrat sofort zu Ende, die gäbe es gleich nicht mehr.

Man kann also sagen, um jetzt auch mit einem Sprichwort aufzuwarten: Mut ist für alle gut! Und wenn alle Mut haben, hier etwas zu verändern, dann ist mir um den Bun­desrat nicht bange, denn ich glaube, er ist eine wichtige Säule bei der Vertretung der Länderinteressen auf Bundesebene und ist unverzichtbar. Und das ist nicht gegen den Landtag, sondern das ist gemeinsam mit der Landesvertretung.

In diesem Sinne ist wichtig: Sachpolitik vor Parteipolitik! Und unserem Bundesland Salzburg wünsche ich weiterhin alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.12


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 


11.12.29

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Das Thema Bundesrat beschäftigt uns ja schon seit seiner Entstehung. (Bundesrat Gruber: Uns nicht! Unsere Vorgänger!) 1920 hat Ihr Parteikollege, Ihr Vorgänger gesagt, der Bundesrat möge den Nationalrat bei seiner Gesetzgebung nicht allzu sehr behindern. Tatsache war das Spannungsverhältnis vor allem zwischen SPÖ und ÖVP: Die SPÖ wollte den Zentralstaat, die ÖVP wollte den Föderalismus, sprich die Rechte der Länder. – Und in diesem Spannungsverhältnis le­ben wir heute noch, allen schönen Worten und allen frommen Wünschen, die wir heute mannigfach gehört haben, zum Trotz.

Ich habe ja auch noch selten gesehen, dass die Kollegen von der SPÖ hier im Bun­desrat gegen irgendein Bundesgesetz gestimmt hätten. Das ist eher noch bei der ÖVP der Fall, die ja dem Föderalismus geneigter ist – aber auch die ÖVP-Bundesräte, wenn sie denn dagegen gestimmt haben, taten dies natürlich immer unter Bedachtnahme darauf, dass die Mehrheit nicht gefährdet ist. Da dürfen dann drei dagegen stimmen, zwei stimmen mit. (Bundesrat Gruber: Also waren wir ehrlicher!) Bei der SPÖ ist es eher so, dass dann eine gequälte kritische Zustimmung erfolgt. Das merkt man dann am Rednerpult bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich wirklich schwertun, da zu­zustimmen, es aber letzten Endes aus Parteidisziplin tun. (Bundesrat Mag. Klug: Nein, aus Überzeugung!) – „Aus Überzeugung“, okay.

Der einzige Fall, wo es ein wenig anders war, war in der Zeit der blau-schwarzen Re­gierung, wo der Bundesrat eine rot-grüne Mehrheit hatte. Da hat man sich ein bisschen


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite