BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 48

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

dass wir dann keine Landeshauptleutekonferenz mehr brauchen –, eingebracht. Reali­ter ist es so, dass viele nicht wollen, dass der Bundesrat aufgewertet wird. (Bundes­rätin Mag. Neuwirth: Genau das ist es!) Dann war mein Vorschlag: Dann schaffen wir ihn ab! – Das wird leider auch nicht geteilt, sage ich, obwohl ich finde – Hand aufs Herz, seien Sie einmal ganz ehrlich zu sich selbst! –, wenn es in Österreich eine dies­bezügliche Volksabstimmung geben würde, gäbe es keinen Bundesrat mehr. (Bundes­rat Gruber: Viele andere Sachen auch nicht mehr!) Und so ehrlich muss man sein: Das muss ein Alarmzeichen sein! (Unruhe im Saal.)

Das wollte ich einfach sagen zu den Landeshauptleuten. Ich bin auch überzeugt da­von, dass, wenn man die Bevölkerung fragen würde: Brauchen wir Landtage mit eige­ner, nämlich großer, Gesetzgebungsbefugnis?, sie genauso nein sagt.

Daher bin ich in der Politik: nicht um etwas schönzureden, sondern um manchmal auch die Wahrheit zu sagen, damit sie andere vielleicht aufrüttelt. Daher würde ich meinen, wenigstens im Bundesrat soll es in den wenigen Kompetenzbereichen um Landesin­teressen gehen und nicht um andere.

Ich lese Ihnen zum Schluss etwas Weises vor. Ich habe da so ein Büchlein (die Red­nerin hält ein Buch hoch) vom sehr geschätzten Herrn Professor Welan. Ich weiß nicht, ob er jemals im Bundesrat war, aber er war Wiener Stadtrat der ÖVP. Ich schätze ihn sehr, und so etwas kann man in Österreich auch noch über die Parteigrenzen hinweg sagen. Das ist übrigens ein tolles Büchlein, das kann man so nebenbei in der Pause lesen. Er hat Folgendes gesagt:

Der Bundesrat war meist Regierungskammer, manchmal Oppositionskammer – das war, als die SPÖ mit den Grünen dann eine Mehrheit hatte –, selten Länderkammer, immer Parteienkammer. Dieser Parteien-Bundesrat wurde für die einen Vorzimmer der Macht – für die Jungen wahrscheinlich –, für die anderen das Ausgedinge nach der Macht. Daher gibt es für die Parteien keinen großen Kummer mit der kleinen Kammer.

Wie wahr, oder? (Beifall des Bundesrates Schreuder.)

Damit schließe ich und wünsche Ihnen trotzdem alles Gute, und vor allem, dass Sie Ihre politische Verantwortung täglich wahrnehmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.48


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

11.48.10 Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Mag. Susanne Neuwirth, Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 187/A-BR/2011 auf Ab­haltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bun­desrates zum Thema „Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszu­sammenarbeit“ eingebracht wurde.

Es wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, die­sen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatungen in Verhandlung zu nehmen.

Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Mag. Susanne Neuwirth, Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen, den Antrag 187/A-BR/2011 auf Abhaltung einer par-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite