BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 55

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Jetzt würde zumindest Geld kommen. Wenn man guten Willen dazugäbe, könnten wir darauf achten, dass es künftig vielleicht doch gelingt, dass wir Ziele einhalten und nicht dafür zahlen, nicht für Ablasshandel zahlen. Aber diese Mittel, die wir hier zur Verfü­gung haben – und da geht es doch um 600 Millionen bis zu 1 Milliarde €, irgendwo da­zwischen –, werden einfach ins Budget laufen.

Ich habe mich gefreut, als ich beim letzten Mal gehört habe, es gäbe noch einmal Ver­handlungen aufgrund der Empfehlung der Umweltreferenten-Konferenz. Offenbar sind diese im Sand verlaufen. Ich habe voriges Mal hier am Podium versucht, Näheres da­rüber zu erfahren, warum es verschoben worden ist, aber nicht einmal diese Auskunft habe ich bekommen. Offenbar sind also diese Verhandlungen leider gescheitert.

Ich glaube nicht, dass es das Hauptziel sein muss, dass jetzt die Länder 50 Prozent und der Bund 50 Prozent bekommen. Hauptziel muss sein, dass es zielgerichtet einge­setzt wird, damit wir eben künftig unsere Strafzahlungen oder unsere Zahlungen für die Verfehlung unserer Ziele nicht mehr zu „pecken“ haben, sondern dass man einfach vorher schon investiert – das wird eine Menge Geld kosten, um einigermaßen auf die Linie zu kommen, auf der wir fahren sollten –, dass wir diese Mittel jetzt schon zur Ver­fügung stellen.

Ein Punkt, der gerade bei der Klimaschutzdebatte leider immer wieder untergeht: Wir reden jetzt von Emissionszertifikaten, da funktioniert es einigermaßen – nicht perfekt, aber doch einigermaßen. In einem Bereich, in dem auch sämtliche Klimaschutzberichte es bestätigen, funktioniert es leider überhaupt nicht, und das ist der Verkehr. Die Ver­kehrsemissionen steigen und steigen und steigen, und wir bremsen sie nicht ein.

Insofern finde ich es ganz witzig, dass Herr Bartenstein jetzt sagt, wir mögen bei den ÖBB einsparen. Keine Frage, es gibt Einsparungspotenzial bei den ÖBB, aber jetzt 3 Milliarden bei den ÖBB zu vermuten, und das sei mehr oder weniger die Rettung der Finanzen, das finde ich schon sehr eigenartig. Noch vor einigen Jahren – das ist gar nicht so lange her, es war 2008 – hat genau dieser Herr Bartenstein, damals Minister, in Verbindung mit der E-Control, über die E-Control gefordert, dass man öffentliche Verkehrsmittel künftig gratis zur Verfügung stellt.

Das ist vielleicht auch eine überzogene Forderung gewesen, aber ich glaube, dass man wirklich in diesen Bereich massiv hineingehen muss, denn sonst werden wir in den nächsten hundert Jahren keine Klimaschutzziele erreichen. Ich weiß schon, Herr Umweltminister, Sie sind nicht direkt zuständig für den Verkehr, aber möglicherweise sollten Sie doch auch in diesem Bereich, so wie beim Emissionszertifikatehandel, An­reize setzen. Ich glaube, diese sind in Österreich ganz besonders wichtig.

Wie gesagt: Was uns bei dieser Gesetzesvorlage fehlt, ist die Zweckbindung. Deshalb können wir nicht zustimmen.

12.14


Vizepräsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schweigkofler. Ich erteile es ihm.

 


12.14.23

Bundesrat Johann Schweigkofler (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich teile auch teilweise die Skepsis meiner Vorrednerin und meines Vorredners: Wenn man den Emissionszertifikatehandel ge­nauer hinterfragt, dann gibt es schon einige Probleme. Ich denke aber, darauf hat jetzt auch die EU reagiert, und zwar im Jahre 2009 mit einer neuen Richtlinie, die sie ja im Jahre 2003 erstmals vorgelegt hatte.

Wir müssen eigentlich zurückgehen auf das Jahr 1997: Kyoto. Ausgehend von diesen damaligen, völkerrechtlich verbindlichen Richtlinien, die man sich selbst auferlegt hat,


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