BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 63

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Wichtig ist dabei, dass mit diesem Gesetz der Klimaschutz europaweit ein Regelwerk bekommt. Da dieses Gesetz gut geplant und ausverhandelt ist und österreichische Unternehmen sehr gut liegen, findet es auch die Zustimmung der Industrie. Ganz wich­tig ist dabei, dass Arbeitsplätze gesichert werden und Unternehmen nicht in andere Staaten abwandern, die nicht so strenge Umweltauflagen haben.

Aus den Versteigerungen von Emissionszertifikaten sind zusätzliche Einnahmen zu er­warten. Je nach Entwicklung des Preises ist ab 2013 mit Einnahmen von 210 bis 350 Mil­lionen € pro Jahr zu rechnen.

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eine weitere notwendige Ergänzung zum Ökostrom- und Klimaschutzgesetz, das wir in der letzten Sitzung beschlossen ha­ben. Damals habe ich auf das Modell Güssing und die Umsetzung von Klima- und Energieregionen in Österreich hingewiesen, die von unserem Minister Niki Berlakovich initiiert wurden.

Das Emissionszertifikategesetz 2011 wird zu einer Reduktion der Emissionen beitra­gen. Aus Verantwortung der nächsten Generation gegenüber werden wir diesem Ge­setz selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.44


Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile es ihr.

 


12.44.17

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich wollte nur abstrei­ten, dass ich die Rede dem Kollegen Zangerl geschrieben habe. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, mir fällt schon noch ein bisschen mehr dazu ein.

Herr Minister, so, wie Sie die Geldflüsse dargestellt haben, haben wir ein Problem. Wir haben eine ganze Menge Schulden. Alle neuen Einnahmen, die wir jetzt mit diesen Emis­sionszertifikaten lukrieren – die hätten wir früher auch schon versteigern können –, ge­hen in die Rückzahlung der Schulden.

Für alle neuen Projekte – und wir werden Geld brauchen, damit wir in die richtige Rich­tung kommen – müssen wir wieder einzeln verhandeln und bitten und betteln, damit etwas weitergeht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) – Doch! Das wird so sein, denn der Rest ist nicht zweckgewidmet, das steht nicht im Ge­setz. Die Richtlinie der EU hätte es zugelassen, sogar empfohlen, aber es ist nicht in das Gesetz geschrieben worden, dass die Mittel zweckgebunden für den Klimaschutz eingesetzt werden.

Das Thema Biosprit ist in den Raum gestellt worden. Bio ist an diesem Sprit bekannt­lich nichts, er heißt deshalb üblicherweise Agrosprit. In diesem System sehe ich nicht wirklich eine Chance, dass wir die Emissionen im Verkehrsbereich ernsthaft in den Griff bekommen. Es wird sicher nicht so funktionieren, dass wir sagen, dass jeder, der mit dem Auto fährt, eben im Tank 10 Prozent Agrosprit dazubekommt. Ganz im Ge­genteil: Das wird am System nichts ändern. Was wir im Verkehr brauchen, ist eine Sys­temänderung.

Sie beklagen bei der Klimabilanz zwar den Tanktourismus immer wieder, aber nach wie vor freut sich die Finanzministerin über Einnahmen aus Umsatzsteuer und Mineral­ölsteuer aus dem Tanktourismus. Da denke ich mir schon, dass es in diesem Bereich sehr wohl Möglichkeiten gäbe, und zwar durch ein ökologisches Steuersystem, das nicht nur kassiert, sondern auf der anderen Seite auch in umweltfreundlichen Verkehr investiert.

Umweltfreundlicher Verkehr ist zum Beispiel Elektromobilität, da machen Sie ein bisschen etwas. Aber die effizienteste Elektromobilität ist nach wie vor die Bahn. In die-


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