BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 69

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Aber sprechen wir jetzt, wenn wir über das Budget reden, über die angekündigte Schuldenbremse. Niemand kann sich jetzt eine Schuldenbremse wirklich vorstellen. Eine Bremse funktioniert ja auch nur, wenn es daneben ein Gaspedal gibt. Ohne dem einen funktioniert das andere ein bisschen schwer, denn wenn man nur bremst, steht man still und kommt nicht weiter. (Zwischenruf des Bundesrates Steinkogler.)

Das ist das Problem an diesem Bild der Bremse. Ich finde, es ist ein schlechtes Bild, das muss ich ganz ehrlich sagen. Aber wenn wir über Budgetkonsolidierung, über ein ausgeglichenes Budget diskutieren, und wir sollten darüber diskutieren – auch die Grü­nen bekennen sich zur Budgetdisziplin; es ist wichtig, das zu sagen –, dann muss man auch darüber nachdenken: Wer kann einen Beitrag leisten, und wo muss man inves­tieren? Diese zwei Grundfragen müssen gestellt werden, sonst funktioniert es nicht. Wenn wir nur dort bremsen, wo Zukunft vorhanden ist, dann bremsen wir uns tatsäch­lich aus, nämlich dort, wo die Zukunft ist und wo tatsächlich die Chancen Österreichs in der Zukunft sind. Und die Zukunft kann nur lauten: Wissenschaft, Forschung, Bildung. Wenn wir da nicht investieren, schaut es wirklich schlecht aus für Österreich.

Wer sollte aus unserer Sicht einen Beitrag leisten? – Erneut, und viele Grüne haben das gemacht, ein flammender Appell zu Steuergerechtigkeit und zu Vermögensteuern.

In Österreich gibt es insgesamt ein Vermögen von 1,4 Billionen €. 1 Prozent der Bevöl­kerung besitzt ein Drittel davon. 10 Prozent besitzen zwei Drittel, die restlichen 90 Pro­zent besitzen nur ein Drittel dieses Vermögens. Und das klafft immer weiter auseinan­der, da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Wir sehen das, wir sehen das in den Ländern, die wirklich in der Krise sind: Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, in Grie­chenland ist enorm hoch. Zukunftshoffnung ist nicht vorhanden. Wenn wir das verhin­dern wollen, dann müssen wir über Gerechtigkeit sprechen und dann müssen wir darü­ber sprechen, wer einen Beitrag zu leisten hat.

Wenn Millionenerbschaften möglich sind, ohne dass Steuern bezahlt werden, dann ist das nicht gerecht, insbesondere nicht von einer ÖVP, die behauptet, eine Partei zu sein, die für Leistung steht. Leistung ist immer noch das, was am stärksten besteuert wird in diesem Land. Vermögen zu besitzen und damit nichts zu tun, außer vielleicht zu investieren, damit der Zinseszins der armen Bevölkerung das Leben schwer macht, das kann nicht die Lösung sein. (Bundesrätin Dr. Winzig: Was ist denn Vermögen?) Deshalb kommt hier der Appell, Vermögensteuern und für die Superreichen auch eine Erbschafts- und eine Schenkungssteuer einzuführen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich richte meinen Appell jetzt gar nicht an die ÖVP – es applaudiert ja jetzt, das ver­stehe ich auch, die Sozialdemokratie –, sondern an die Sozialdemokratie. Heute hat die Frau Landeshauptfrau Burgstaller gesagt, wir hier im Bundesrat sollten auch ein bisschen mehr Mut beweisen (Bundesrätin Dr. Winzig: Ja, Mut für Reformen!), wenn uns etwas nicht passt. Also, wenn ein Schuldenbremsen-Gesetz kommt, das keine Steuergerechtigkeit beinhaltet, bitte ich Sie: Stimmen Sie dagegen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.07


Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

 


13.08.02

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Opposition ist es eben immer so – beim Kollegen Pisec bin ich nicht ganz mitgekommen, das muss ich ehrlich zugestehen, denn alle Steuern senken und auf der anderen Seite Schulden abbauen, das wird nicht funktionieren. Wenn das ein Patent wäre, dann würden Sie nicht hier sitzen. (Bundesrat Mag. Pisec: Höhere Wirtschaftsleistung!)

 


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