Parlamentarische Materialien

genkonsum, Selbstmord und das Rauchen betrifft, liegt Österreich im Vergleich zu anderen Ländern fast an schlechtester Stelle.

Nun zu einem anderen Thema, und zwar zum Grundbuch, und auch da möchte ich der Volksanwaltschaft ein Dankeschön sagen, weil es doch so ist, dass in Sachen Grundbuch Menschen in Österreich sozusagen im Kreis geschickt wurden und Sie von der Volksanwaltschaft es erreicht haben, dass das nun sachgemäß und schnell abgewickelt wird. Ein großes Dankeschön also Ihnen von der Volksanwaltschaft auch für die Arbeit, die Sie da geleistet haben.

Etwas, das uns alle Jahre wieder beschäftigt, ist das Thema Handymasten. Immer wieder fühlen sich Bürgerinnen und Bürger zu wenig eingebunden im Zusammenhang mit der Errichtung von Handymasten; genauso sehen das auch die Bürgermeister. Und Sie von der Volksanwaltschaft haben die Empfehlung ausgesprochen: stärkere Einbindung aller Betroffenen!

Nun komme ich zum letzten Punkt, und zwar zum Thema Ferkelschutzkorb. (Heiterkeit. – Bundesrat Schennach: Bist du der neue Agrarsprecher der ÖVP oder wie? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Es ist ganz klar, dass die Volksanwaltschaft Missstände aufzudecken hat, aber ein wichtiger Punkt wird sein, wie die politische Entscheidung bezüglich der Abwicklung beziehungsweise dieser Verordnung aussehen wird, denn wir wissen: In Schweden, wo ein Ferkelschutzkorb nicht mehr verwendet werden darf, sind die Schweineproduktion und somit auch die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe zurückgegangen; viele Bauern haben also dort ihren Betrieb aufgegeben.

Im Interesse der Sicherheit in der Schweineproduktion, im Interesse der Sicherheit der Ferkel können wir den Ferkelschutzkorb in Österreich nicht verbieten! Und es ist doch so: Würde der Ferkelschutzkorb in Österreich aufgelassen und die Produktion zurückgehen, würde trotzdem Schweinefleisch gegessen, das dann halt aus Brasilien kommen würde, wo, wie wir wissen, gentechnikverändertes Eiweiß verfüttert und der Tierschutz nicht so hochgehalten wird wie in Österreich.

Deshalb ersuche ich darum, auch in diesem Bereich die Einbindung der Betroffenen nicht zu vergessen. Ebenso gilt das für den Bereich Telekommunikation und Handymasten: Überall sollten die Betroffenen eingebunden werden. Das gilt auch für das Thema Ferkelschutzkörbe.

Abschließend: Liebe Volksanwälte, Ihre Tätigkeit ist aus der Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, die österreichischen Bürgerinnen und Bürger brauchen Sie. Daher nochmals ein herzliches Dankeschön!

Ich hoffe, Sie von der Volksanwaltschaft werden sich auch in Zukunft mit dem gleichen Engagement und der gleichen Begeisterung für die Menschen in Österreich einsetzen.

Unsere Fraktion wird natürlich diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.15

BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 99