BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 116

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

wie es heute in der Zeitung „Österreich“ publiziert wurde, hat nicht stattgefunden. (Bundesrat Perhab hält ein Exemplar der Zeitung „Österreich“ in die Höhe.) – Ja, es hat nicht stattgefunden! Sie können es in die Luft halten, es ist einfach falsch. Es ist nicht richtig. Sie können das hundertmal behaupten, es ist falsch.

Derjenige, der das geschrieben hat, hat das nicht autorisiert geschrieben. Es wurden diese Aussagen in der Form, wie sie hier publiziert wurden, niemals gemacht. Nehmen Sie das zur Kenntnis – oder auch nicht, es ist mir wurscht, denn Sie nehmen ohnehin nur das zur Kenntnis, was Sie zur Kenntnis nehmen wollen. Sie mauern ja auch, Sie sind ja die Meister des Mauerns.

Aber eines garantiere ich Ihnen: Es kommen andere Zeiten! Es kommen auch wieder Wahlen. Und es werden Zeiten kommen, in denen das Innenministerium nicht mehr schwarz verseucht ist, und dann werden wir uns das ganz genau anschauen (Zwi­schenrufe bei der ÖVP): anschauen, wie das mit dem Blaulichtfunk ist, anschauen, wie das war ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, selbstverständlich! Wir wer­den uns genau anschauen, wie das mit dem Blaulichtfunk war, wir werden uns an­schauen, wie das mit der Telekom war, und wir werden uns genau anschauen, wer hier versucht hat, Leute unter Druck zu setzen, auch in diesem Fall Kampusch.

Das wird sicherlich noch ein Nachspiel haben, davon können Sie ausgehen und das garantiere ich Ihnen. Da können Sie noch so sehr schimpfen, schreien, raunen, empört sein oder ich weiß nicht was, das ist völlig egal. Das ist völlig egal! Diese Geschichte wird nicht mehr unter den Tisch zu kehren sein, darauf können Sie Gift nehmen. Es ist ganz einfach so. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, das mag sein.

Wir haben heute 36 ... (Der Redner trinkt aus dem Wasserglas. – Ruf bei der ÖVP: ... trinken!) – Ja, ich bin ein bisschen verkühlt. Ich weiß, es wäre Ihnen lieber gewesen, ich würde zu Hause im Bett liegen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Klug.) Diese Freude mache ich Ihnen nicht, und ich werde Ihnen auch nicht erspart bleiben, das ga­rantiere ich Ihnen ebenso. (Bundesrat Mag. Klug: Wir werden Ihnen nicht erspart!)

36 Fragen wurden heute an die Innenministerin gestellt, 36 Fragen, von denen wir im Vorhinein schon wissen, dass sie wahrscheinlich nicht beantwortet werden, weil man sich da auf ganz eigentümliche Rechtsgrundlagen beruft.

Ich sage Ihnen aber auch etwas, und das können Sie auch Ihrer Kollegin Karl ausrich­ten (Bundesrat Mag. Klug: Schön anstrengend!), das können Sie auch dem Koalitions­ausschuss berichten: Wir werden dermaßen lange Anfragen – auch im Plenum – ma­chen, bis Sie sich wieder einmal des Interpellationsrechtes besinnen und wir wieder or­dentliche Anfragebeantwortungen aus den Ministerien bekommen. Denn es kann nicht sein, dass es bei den Fragen seiner eigenen Parteikollegen, die man gerne beantwor­ten möchte, drei-, vier-, zehn-, zwölfseitige Anfragebeantwortungen gibt, und man sich dann auf der anderen Seite, wenn es Fragen gibt, die die politische Verantwortung nach einem Vertuschungsskandal offenbaren, auf irgendeine Rechtsgrundlage zurück­zieht und sagt: Das können wir leider nicht sagen, das dürfen wir nicht sagen!

Das sind keine Fragen, wo es darum geht, den Opferschutz in irgendeiner Form in­frage zu stellen. Die Frage, warum beim Tresor keine DNA-Spuren genommen wurden, hat nichts mit Opferschutz zu tun, da geht es um eine rein technische Frage.

Und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben: Ja, es ist ein Fehler passiert. – Wir wissen es ja ohnehin, dass Fehler passiert sind! Wenn die nicht passiert wären, dann wäre der Fall ja längst geklärt. Aber sich darauf zu versteifen und zu sagen: Nein, wir sagen nichts – wie die Volksschüler: Nein, mit dir rede ich nicht, nein, will ich nicht, auf Wiederschauen! –, das ist keine Art.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite