Glauben Sie wirklich, dass Sie damit durchkommen? Glauben Sie wirklich, dass das der Weg sein wird, wie künftig das Innenministerium zu führen sein wird, nämlich dass man sich einfach hinstellt und sagt: Nein, das wird nicht debattiert, das ist mir wurscht!?
Das können Sie vielleicht in Ihren Parteisitzungen machen: „Hände falten, Goschen halten!“, das kennen wir alles, aber im Parlament schaut es doch noch ein bisschen anders aus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aus diesem Grund haben wir heute 36 Fragen an die Innenministerin gestellt, wobei ich davon ausgehe, dass sie uns diese nicht beantworten wird. Es war aber insofern wichtig, diese Debatte abzuführen, als Sie damit auch gezeigt haben, dass Sie nicht willens sind und dass Sie keinen Willen dazu haben, diesen Fall aufzuklären. Sie verstecken sich hinter Ihren Büchern, hinter Ihrer Geschäftsordnung, Sie verstecken sich ganz klar und deutlich in Ihrem parteipolitischen Klüngel, und im Endeffekt wollen Sie das Ganze unter den Teppich kehren. Das wird Ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der FPÖ.)
16.20
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Kneifel zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.21
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesrat Jenewein! Sie haben am Anfang Ihrer heutigen Rede versucht, den Eindruck zu erwecken, als habe Herr Klubobmann Kopf mit Klubobmann Strache ein Telefonat mit dem Ziel der Zurückziehung der Dringlichen Anfrage geführt.
Ich berichtige tatsächlich: Ein solches Telefongespräch hat nicht stattgefunden. (Ruf bei der ÖVP: Lüge! Glatte Lüge! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.21
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zur Beantwortung hat sich die Frau Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.
16.21
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich glaube, einer Meinung sind wir hier auf alle Fälle darin, dass es sich um eine äußerst sensible Causa handelt, die sehr viel an Sensibilität verlangt.
Ich bin ein bisschen betroffen über die Tonart, die hier am Rednerpult an den Tag gelegt worden ist, und zwar deswegen, weil es sich hier wohl um einen der schlimmsten Fälle der letzten Jahrzehnte handelt und gerade das Opfer wohl wirklich das Recht auf Opferschutz und auf äußerst sensiblen Umgang hat!
Aber ich möchte heute die Chance nutzen und hier einmal einen Bogen spannen: Wie kam es letztendlich zu den verschiedenen Evaluierungen? – Sie alle wissen, dass nach dem Auftauchen von Natascha Kampusch mit der Evaluierung begonnen worden ist. Dieser Evaluierungsausschuss wurde im Februar 2008 unter Minister Platter ins Leben gerufen.
Die Aufgabe dieses Evaluierungsausschusses war ganz klar definiert, nämlich diesen Fall auf mögliche Defizite der kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu beleuchten. Es gab hier zahlreiche Zwischenberichte und selbstverständlich auch einen Endbericht. Im Endbericht wurden tatsächlich Defizite festgestellt. Es gab hier in keinster Weise Vertuschungen, denn sonst wäre es wohl nicht möglich, dass darin 16 Defizite aufgelistet und im Detail erklärt worden sind.
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