BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 119

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Deswegen begrüße ich es auch, dass heute bereits im Unterausschuss des Ständigen Ausschusses beschlossen worden ist, dass diese Causa, diese so sensible Causa, auch dort noch einmal im Detail beleuchtet und im Detail diskutiert wird. Ich glaube, dass die Behandlung im Ausschuss richtig ist, und zwar deswegen, weil dort letztend­lich völlige Geheimhaltung vereinbart worden und Gott sei Dank diese Geheimhaltung in der Vergangenheit auch eingehalten worden ist. Deswegen verstehe ich nicht, wa­rum es heute hier seitens der Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage gibt, ob dieser Ver­einbarung zwischen allen politischen Parteien.

Ich ersuche Sie, hier auch anzuerkennen, dass es für uns selbstverständlich ist, dass wir seitens des Bundesministeriums für Inneres alle Akten in dieser Causa zur Ver­fügung stellen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir haben hier in keinster Weise etwas zu verbergen. Sie wissen, dass die Tatortarbeit im Detail von Herrn Dr. Keplinger analysiert worden ist, dass diese Causa auch mehrmals evaluiert worden ist, wir uns aber zweifelsohne dazu bekennen, dass diese Causa im Unterausschuss noch einmal umfassend und intensiv diskutiert werden wird.

Ich ersuche Sie um Verständnis dafür, dass ich in diesem Gremium, hier im Bundesrat, keine weiteren Informationen geben kann. Die weiteren Stellungnahmen erfolgen selbstverständlich im Unterausschuss. Die Fragen, die heute hier im Detail gestellt worden sind – es waren Dutzende an der Zahl –, werden selbstverständlich im Unter­ausschuss behandelt, wenn diese Fragen kommen, wenn diese Fragen gestellt wer­den. Das heißt, dort gibt es auf alle Fälle Antworten. Ich bitte Sie aber um äußerste Sensibilität.

Ich glaube, gerade Opferschutz ist hier wichtig und sollte ganz oben auf unserer Priori­tätenliste stehen. Ich sage auch allen politischen Parteien ein herzliches Danke dafür, dass man sich darauf verständigt hat, im Unterausschuss unter vollständiger Geheim­haltung diese Causa noch einmal zu bearbeiten. Ich glaube, das Opfer hat es sich ver­dient, dass man so auch mit diesem Opfer umgeht. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.30


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.

 


16.30.53

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist schon eigenartig, welche Ausreden Sie verwenden. Ich habe in meinem Leben schon viele Ausreden gehört, aber die, hier faktisch mit der Argumentation des Opferschutzes die Diskussion zu ver­weigern, ist eine der skurrilsten, die ich jemals gehört habe. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Nein! – Bundesrat Kneifel: Opferschutz ist ein hoher Wert in unserer Republik!) Es verwundert mich ganz besonders, dass da auch die grüne Frak­tion mitmacht. Man sieht also, was das Gieren nach Regierungstöpfen alles bewirkt. (Bundesrätin Kerschbaum: Dann schaut euch die Fragen an!) Das ist schon interes­sant. (Bundesrat Kneifel: Sensationslüstern ist das, was Sie machen!)

Es geht nämlich nicht nur um Opferschutz. Es geht sehr wohl auch darum, zukünftige Opfer zu schützen. Zu dem, was hier vorliegt, muss ich sagen: Wenn man sich das an­schaut, dann wird jeder das Vertrauen verlieren, das Vertrauen in unsere Polizei und das Vertrauen in die Justiz! Das gilt es auch zu behandeln!

Zum Opferschutz im Fall Kampusch: Wenn da so einfache Fragen stehen wie bei­spielsweise: „Wurde das Konto des Wolfgang Priklopil ... überprüft?“, Frage Nummer 21 – diese Kontenüberprüfung ist bis heute nicht erfolgt, ich bin gespannt, was da heraus­kommt –, dann hat das überhaupt nichts mit Opferschutz zu tun! (Zwischenrufe bei


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