BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 121

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desminister, ist unter mysteriösen Umständen aus dem Leben geschieden. Er war es eigentlich, der den Vergleich mit der Lucona-Affäre gezogen hatte. Auch bei der Luco­na-Affäre hat man anfänglich vielleicht geglaubt, es handelt sich um einen Roman von Grisham, aber es hat sich dann herausgestellt: Das war leider österreichische Realität.

Auch in diesem Falle scheinen sich Dimensionen zu ergeben, die es nun wirklich wert wären, in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt zu werden und nicht in einem streng geheimen Kammerl hinter verschlossenen Türen. Natürlich haben wir dem zugestimmt, weil es noch besser ist, als gar nichts zu tun, und man die Hoffnung hat, dann vielleicht wirklich etwas dabei herauszubringen über die Verflech­tungen einerseits zwischen SPÖ-nahen Kreisen aus dem BSA, zwischen ÖVP-nahen Tatverdächtigen aus der Offiziersgesellschaft. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich!)

Auch das ist erwiesen (Bundesrat Mag. Klug: Vorsicht bei der Wortwahl! – Bundesrat Kneifel: Was ist erwiesen? – weitere Zwischenrufe), dass ein Tatverdächtiger (Bun­desrat Mag. Klug: Vorsicht!) hier (Bundesrat Kneifel: Was ist erwiesen?) Kontakte, enge Kontakte hatte und auch diese Sache vertuscht wird. Das lässt also schon den Schluss zu, dass da wirklich mehr dahintersteckt als nur ein paar Ermittlungsfehler.

Jedenfalls ist es aufklärungswürdig, nicht nur, um die Vergangenheit zu bewältigen, sondern um solche Dinge, solche Verquickungen und solche Pannen für die Zukunft – hoffentlich – vermeiden zu können. Nicht nur die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, sondern – da sind wir wieder beim Opferschutz – auch das Opfer hat ein Recht darauf, dass gewissenhaft ermittelt wird und dass wirklich alle Hintergründe ans Tageslicht ge­bracht werden. Man kann sich nicht dahinter verstecken und sagen: Um Gottes Willen, Opferschutz, darüber darf ich nicht reden.

Ich habe nichts anders erwartet, als dass Sie diese Liste von Fragen nur mit vagen Hinweisen – eigentlich gar nicht – beantworten werden, aber wir sind sehr gespannt, was die Zukunft in diesem Fall weiter bringen wird. Wir werden jedenfalls dranbleiben und auf lückenlose Aufklärung in dieser Angelegenheit drängen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.41


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

16.41.45Fortsetzung der Tagesordnung

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir nehmen damit die Verhandlungen zur Ta­gesordnung wieder auf und setzen die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 8 betreffend ein EU-Vorhaben über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.

 


16.42.04

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Hoher Bundesrat! Ich glaube, wir alle müssen emotional wieder etwas umsteigen und uns zukunftsorientierter Europapolitik widmen. Ich glaube, das tut dem Hohen Haus ganz gut.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dem Plenum des Bundesrates die Verabschiedung einer Subsidiaritätsrüge zu empfehlen. Das ist die dritte Subsidiaritätsrüge, die wir seit 2010 fassen. Das ist der Hinweis von uns darauf, dass wir eine Materie in subsidiärer Hinsicht selbst besser regeln wollen und können.

 


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