BUNDESRAT

 

 

          Die nächste (802.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 1. Dezember 2011, 9 Uhr, statt.

 

          Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Mehr Sicherheit - mehr Effizienz - neue Strukturen" (Bundesministerin für Inneres).

 

          Die Landeshauptfrau von Salzburg wird nach der Aktuellen Stunde (ca. 10.20 Uhr) eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 GO-BR zum Thema "Moderner Föderalismus - Eine Herausforderung für die Reform des Bundesstaates" abgeben. Darüber wird voraussichtlich eine Debatte stattfinden.

 

            Weiters ist beabsichtigt, den Antrag gemäß § 21 Abs. 1 GO-BR betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates einzubringen und auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag soll gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung genommen werden.

 

            Darüber hinaus ist beabsichtigt, einen Antrag auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Föderalistische Aspekte in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit“ einzubringen und auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag soll gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung genommen werden.

 

TAGESORDNUNG

 

1.      Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2011 betreffend ein Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011)

           (1393 d.B. und 1460 d.B. sowie 8608/BR d.B.)

2.      Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Datenschutzgesetz 2000, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Wasserstraßengesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhandelsgesetz 2011 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2012)

           (1494 d.B. und 1500 d.B. sowie 8602/BR d.B. und 8603/BR d.B.)


 

3.      Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz - EU-InfoG)

           (1624/A und 1444 d.B. sowie 8606/BR d.B.)

4.      34. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2010)

           (III-436-BR/2011 d.B. sowie 8607/BR d.B.)

5.      Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Vereinbarung über die Beendigung der Vereinbarung vom 27. Juni 1997 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und –diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste und der Besonderen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der CEATS Vereinbarung

           (1396 d.B. und 1489 d.B. sowie 8604/BR d.B.)

6.      Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Zentraleuropa"

           (1394 d.B. und 1490 d.B. sowie 8605/BR d.B.)

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

 

Wien, 2011 11 29

 

 

 

Josef Saller

Schriftführung

Mag. Susanne Neuwirth

Präsidentin

 

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.